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   BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8793
BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 (https://dejure.org/2007,8793)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 (https://dejure.org/2007,8793)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 (https://dejure.org/2007,8793)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen Strafgefangener bei der Vollzugsbehörde; Erforderlichkeit des Quittierens von Mitteilungen der Inhaftierten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13

    Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen

    Soweit es um den Strafvollzug geht, muss das Beweisrecht der spezifischen Situation des Strafgefangenen und den besonderen Beweisproblemen, die sich daraus ergeben können, Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris, m.w.N.).

    Eine Beweislastzuordnung kann zwar auch in Verfahren erforderlich werden, die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen (vgl. zum Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris), denn die Zuordnung der Beweislast für eine bestimmte Tatsache entscheidet nur darüber, zu wessen Lasten es geht, wenn das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsache ungewiss bleibt.

    Mit den besonderen Schwierigkeiten der Führung eines Negativbeweises, wie er dem Beschwerdeführer damit aufgebürdet wurde, und mit der Frage, wie ein entsprechender Beweis gerade unter den zu berücksichtigenden Bedingungen der Inhaftierung geführt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris, m.w.N.), hat das Landgericht sich nicht befasst und nicht erwogen, ob aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes von einer Dokumentationslast der Justizvollzugsanstalt für die Zustimmung des Beschwerdeführers zu der umstrittenen Untersuchung auszugehen war (vgl. zu Dokumentationspflichten, die gerade den Sinn haben, die Effektivität des Rechtsschutzes in Bezug auf die dokumentierte Maßnahme zu gewährleisten, BVerfGE 128, 282 ; BVerfGK 12, 374 ).

  • BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07

    Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der

    Der Verwaltungsgerichtshof hat außer Acht gelassen, dass Darlegungs- und Beweislasten nicht in einer Weise zugeordnet werden dürfen, die es den belasteten Verfahrensbeteiligten faktisch unmöglich macht, sie zu erfüllen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 59, 128 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und

    In strafvollzugsrechtlichen Verfahren muss das Beweisrecht der spezifischen Situation des Strafgefangenen und den besonderen Beweisproblemen, die sich daraus ergeben können, Rechnung tragen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06 -, juris, Rn. 21).
  • KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

    Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff.

    Die Gerichte dürfen nicht einseitig die Beweislast dem Gefangenen (oder Untergebrachten) zuweisen, ohne zu prüfen, ob und wie dieser grundsätzlich die Möglichkeit hat, dieser Beweislast zu genügen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06 und 2 BvR 1828/06 - juris Rdn. 21; Spaniol, a.a.O., § 115 StVollzG Rdn. 9; zum Ganzen vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - juris Rdn. 15).
  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09

    Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines

    Mit der Verlegung des - mittlerweile in Freiheit befindlichen - Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt M. ist hinsichtlich des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris).
  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 576/09

    Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im

    Mit der Verlegung des - mittlerweile in Freiheit befindlichen - Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt M. ist hinsichtlich des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris).
  • BVerfG, 13.02.2014 - 2 BvR 2786/13

    Nichtannahmebeschluss: Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur

    Zwar weckt es Bedenken, dass die Strafvollstreckungskammer ohne irgendeine Begründung der Sache nach dem Beschwerdeführer die Beweislast für das Verschwinden seines Antrags aufgebürdet hat (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris).
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