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   BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10   

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https://dejure.org/2011,297
BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 (https://dejure.org/2011,297)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 (https://dejure.org/2011,297)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 (https://dejure.org/2011,297)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 19 Abs. 1 BVerfGG
    Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt; Griechenland-Hilfe; Euro-Rettungsschirm

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde - zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 4 BVerfGG, § 15a Abs 1 BVerfGG, § 15a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 18 Abs 2 BVerfGG
    Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde - zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ablehnung einer Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde - zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Di Fabio abgelehnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 110
  • NJW 2011, 3637
  • MDR 2012, 46
  • DÖV 2012, 34
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines

    Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, etwa weil Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen oder weil ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines Pilotverfahrens abhängig ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 und 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 32; EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Rn. 75; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Rn. 49; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Rn. 63 f.).
  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

    b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ).
  • BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13

    Selbstanzeige eines Richters am BGH wegen Besorgnis der Befangenheit

    Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 1219/10, NJW 2011, 3637, 3639).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde

    cc) Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, wenn Verfahren für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind oder ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens abhängig ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26; siehe auch BVerfGK 19, 110 ; 20, 65 ; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris, Rn. 23; EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 75, NJW 2001, S. 211 ; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49, NJW 2005, S. 41 ; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177 ; Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 40, NJW 2015, S. 3359 ).

    Bestimmt das Gericht ein vorrangig zu betreibendes Pilotverfahren, in dem es Stellungnahmen einholt und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführt, muss es sich nicht notwendig um das als erstes eingegangene aus der Menge der ähnlich gelagerten Verfahren handeln, sondern um das für eine umfassende Entscheidung am geeignetsten erscheinende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 und 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 32; Beschluss der Beschwerdekammer vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris, Rn. 33).

  • BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14

    Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden

    Insoweit müssen allerdings zu der wissenschaftlichen Äußerung des Richters zu einer Rechtsfrage als solcher zusätzliche Gesichtspunkte hinzukommen, die gegen eine Unparteilichkeit desselben sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, juris, Rn. 18).
  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und

    Bestimmt das Gericht ein vorrangig zu betreibendes Pilotverfahren, in dem es Stellungnahmen einholt und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführt, muss es sich nicht notwendig um das als erstes eingegangene aus der Menge der ähnlich gelagerten Verfahren handeln, sondern um das für eine umfassende Entscheidung am geeignetsten erscheinende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 und 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 32).
  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

    Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, etwa weil Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen oder weil ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens abhängig ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26; siehe auch BVerfGK 19, 110 ; 20, 65 ; BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 ; EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 75, NJW 2001, S. 211 ; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177 ; Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 40, NJW 2015, S. 3359 ).
  • BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

    Ablehnungsgesuche und Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines

    Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, etwa weil Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen oder weil ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens abhängig ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26; siehe auch BVerfGK 19, 110 ; 20, 65 ; BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 ; EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 75, NJW 2001, S. 211 ; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177 ; Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 40, NJW 2015, S. 3359 ).
  • VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 5-IV-19
    Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG) können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 - juris; Beschluss vom 26. Mai 1998, BVerfGE 98, 134 [137]; Beschluss vom 5. April 1990, BVerfGE 82, 30 [38]).

    Vielmehr muss etwas Zusätzliches hinzutreten, das über die in § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 18 Abs. 3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten Tätigkeiten hinausgeht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 - juris; Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 - juris; Beschluss vom 5. April 1990, BVerfGE 82, 30 [38]; Beschluss vom 10. Mai 2000, BVerfGE 102, 122 [125]).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

    Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer

    Nach strafprozessualen Maßstäben entspricht dies qualitativ dem Anfangsverdacht, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für auf § 102 StPO gestützte Durchsuchungsanordnungen voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.05.2011 - 2 BvR 1010/10 - u.v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - beide in juris).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
  • VerfG Brandenburg, 03.04.2014 - VfGBbg 31/12

    Ablehnungsgesuch

  • LSG Bayern, 05.05.2017 - L 20 SF 72/17

    Keine Besorgnis der Befangenheit aus einer publizistischen Tätigkeiten

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