Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69   

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https://dejure.org/1973,390
BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69 (https://dejure.org/1973,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.1973 - 2 BvL 16/69 (https://dejure.org/1973,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 1973 - 2 BvL 16/69 (https://dejure.org/1973,390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 224
  • DB 1974, 122
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

    Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule -

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO enthaltenen Ermächtigung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit hinreichender Deutlichkeit bestimmt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274, 307; 35, 179, 183; 36, 224, 228).
  • BFH, 22.10.1986 - I R 180/82

    Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung -

    Dieses ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei dem Sinnzusammenhang und Ziel des die Ermächtigung enthaltenden Gesetzes besondere Bedeutung zukommt (vgl. z. B. BVerfG-Beschluß vom 11. Dezember 1973 2 BvL 16/69, BVerfGE 36, 224 ff.; ferner Weber-Fas, Allgemeines Steuerrecht, 1979, S. 77; Ossenbühl, Richterliches Prüfungsrecht und Rechtsverordnungen in Festschrift für Hans Huber, 1981, 283, 293 f.).
  • BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

    Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur

    Es genügt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274 [307]; 35, 179 [183]; 36, 224 [228], ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72

    Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen -

    Das ist jedoch dann unschädlich, wenn sich unter Anwendung allgemeiner Auslegungsgrundsätze dieses Ausmaß hinreichend bestimmen lässt (BVerfGE 8, 274 [307]; 19, 354 [362]; 24, 1 [15]; 27, 18 [35]; 35, 179 [183]; 36, 224 [228]).

    Das Ziel der Verordnungen ist durch das vom Gesetzgeber vorgezeichnete Programm erkennbar (BVerfGE 5, 71 [77]; 8, 274 [323/324]; 19, 354 [362]; 36, 224 [228]).

  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R

    Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO enthaltenen Ermächtigung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit hinreichender Deutlichkeit bestimmt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274, 307; 35, 179, 183; 36, 224, 228).
  • BFH, 10.12.1975 - I R 192/73

    § 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei

    Es genügt somit, wenn das dem Verordnungsgeber anvertraute Programm nach den allgemeinen Auslegungsregeln feststellbar ist (BVerfG-Beschluß vom 11. Dezember 1973 2 BvL 16/69, BVerfGE 36, 224 [BVerfG 11.12.1973 - 2 BvL 16/69] [228]).
  • BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung -

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der in § 551 Abs. 1 Satz 3 enthaltenen Ermächtigung sind nach der Rechtsprechung des BVerfG mit hinreichender Deutlichkeit bestimmt, wenn das Gesetz die Grenzen der auf seiner Grundlage möglichen Regelung hinreichend deutlich macht (BVerfGE 8, 274, 307; 35, 179, 183; 36, 224, 228).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 KA 43/02

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zeitliche Reihenfolge

    Maßgebend ist vielmehr, welches "Programm" verwirklicht werden soll und ob sich dieses Programm im Wege verfassungskonformer Auslegung des ganzen Gesetzes (hier SGB V i.V. m. Ärzte-ZV) nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ermitteln lässt (vgl. BVerfGE 36, 224, 228; enger BVerfGE 2, 307, 334 f.).
  • BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung

    Die Ermächtigung des § 2 a Abs. 3 BzBlG genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 8, 274 [307]; 33, 358 [364 f.]; 35, 179 [183]; 36, 224 [228]; 42, 191 [200]).
  • BFH, 26.11.1974 - VI R 104/72

    Frist - Fristbestimmung - Verfassungsmäßigkeit - Wirksamkeit - Rechtswirksamkeit

    Der Gesetzgeber mußte insbesondere nicht die dem Verordnungsgeber anvertraute Fristenregelung in der Ermächtigungsnorm noch näher bestimmen und etwa den Ausdruck "Ausschlußfrist" gebrauchen (vgl. Beschluß des BVerfG vom 11. Dezember 1973 2 BvL 16/69, BVerfGE 36, 224 [228]).
  • LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

    Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 38/76

    Anspruch auf Zahlung von Winterbauumlage einschließlich Pauschale,

  • BVerwG, 21.08.1975 - VII B 107.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Zulassung zum

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 36/76

    Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 39/76

    Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RAr 33/77

    Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer

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