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   BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1935
BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 (https://dejure.org/2000,1935)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 (https://dejure.org/2000,1935)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2000 - 1 BvL 15/00 (https://dejure.org/2000,1935)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des SchulG HA 1997 § 42 Abs 1 S 1 über die Erfüllung der Schulpflicht an der regional zuständigen Grundschule

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Richtervorlage - Verfassungsmäßige Regelung - Erfüllung der Schulpflicht - Regional zuständige Grundschule - Offene Ganztagesschule - Aufnahmefähige Schule - Platzgründe - Entscheidungserhebliche Frage - Gültigkeit einer Vorschrift - Bezirksgrundschulprinzip - ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulsprengel - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verfassungsmäßigkeit - Bezirksgrundschulpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 311
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch

    Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen, die eine verfassungskonforme Auslegung ermöglichen können, zählt auch die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs einer Norm (vgl. BVerfGE 88, 145 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a. -, NVwZ 2000, S. 910; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvL 15/00 -, juris, Rn. 22).
  • BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 2253/09

    Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer

    Überdies haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt, ob die Bejahung der Verfassungswidrigkeit der Sprengelpflicht überhaupt zu dem im Ausgangsverfahren geltend gemachten unmittelbaren Anspruch auf Zulassung zu der gewünschten anderen Grundschule (B. Schule) führen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvL 15/00 -, juris).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
    1 Nrn. 1, 2 LSA-GrdSchÖffzG beachtet noch hinreichend den sog. "Wesentlichkeits-Grundsatz", wonach schon der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Grundentscheidungen treffen muss und diese nicht erst dem Gesetzesvollzug überlassen darf (vgl. insoweit zum Bundesrecht, insbes. zum Schulrecht: BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 [260]; BVerfG, NJW 1977, 1723 [1724]; BVerfGE 98, 218 [251]; BVerfGE 34, 165 [192, 198]; 47, 46 [55, 78]; BVerfG, Beschl. v. 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 -, http://www.bverfg.de, AbsNr. 29).
  • BFH, 18.05.2006 - III R 21/03

    Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

    Erweist sich der Wortlaut einer gesetzlichen Regelung --gemessen am Zweck des Gesetzes-- als planwidrig zu weit, ist die Vorschrift ihrem Zweck entsprechend einzuschränken --sog. teleologische Reduktion oder Restriktion-- (ständige Rechtsprechung, z.B. Senats-Urteile vom 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, und vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753, jew. m.w.N.; BVerfG-Beschlüsse vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89 u.a., BVerfGE 88, 145, und vom 11. Dezember 2000 1 BvL 15/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport --NVwZ-RR-- 2001, 311).
  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 7 B 2407/09

    Sprengelpflicht für Grundschüler in Hessen verfassungsgemäß

    Neben organisatorischen Belangen wie etwa einer möglichst gleichmäßigen Aus- und Belastung der einzelnen Schulen spricht für die Verfassungsmäßigkeit der Bildung der Grundschulbezirke das verfassungsrechtlich zulässige Ziel, allen schulpflichtigen Kindern eines Bezirks unabhängig von ihrer sozialen Herkunft in einem einheitlichen Bildungsgang grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln und dadurch für alle - unabhängig vom weiteren Bildungsweg - eine gemeinsame Grundlage für die schulische Bildung zu ermöglichen (vgl. zu letztgenannter Zwecksetzung: BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 1 BvL 15/00 - NVwZ-RR 2001, 311, 313).
  • OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05

    Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage

    Eine solche Grundrechtsrelevanz ist bei der regelungstechnischen Einfügung des Gebührenzwecks der Vorteilsabschöpfung in die Tarifstelle 2034 c) Nr. 1 und 3 des Gebührenverzeichnisses mit einer derart gebührenerhöhenden Wirkung wie im vorliegenden Fall, die schon aus kompetenzrechtlichen Gründen einer besonderen gesetzlichen Legitimation zur Abgrenzung im Verhältnis zur Steuer bedarf, ohne weiteres zu bejahen, so dass die Gefahr der "Vergesetzlichung" aufgrund eines umfassend verstandenen Parlamentsvorbehalts (Gewaltenmonismus, vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998, NJW 1998, 2515, 2520 zur Rechtschreibreform m.w.N. sowie Beschluss vom 11. Dezember 2000, NVwZ-RR 2001, 311, 313 zum Schulrecht) hier nicht gegeben ist.
  • OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05

    Unzulässige Baugenehmigungsgebühren

    Eine solche Grundrechtsrelevanz ist bei der regelungstechnischen Einfügung des Gebührenzwecks der Vorteilsabschöpfung in die Tarifstelle 2034 c) Nr. 1 und 3 des Gebührenverzeichnisses mit einer derart gebührenerhöhenden Wirkung wie im vorliegenden Fall, die schon aus kompetenzrechtlichen Gründen einer besonderen gesetzlichen Legitimation zur Abgrenzung im Verhältnis zur Steuer bedarf, ohne weiteres zu bejahen, so dass die Gefahr der "Vergesetzlichung" aufgrund eines umfassend verstandenen Parlamentsvorbehalts (Gewaltenmonismus, vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998, NJW 1998, 2515, 2520 zur Rechtschreibreform m.w.N. sowie Beschluss vom 11. Dezember 2000, NVwZ-RR 2001, 311, 313 zum Schulrecht) nicht gegeben ist.
  • VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

    Zwangsweise festgelegte Einstellungsteilzeit bei Lehrern

    Dabei hat es im Übrigen einen "Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts" angenommen, der so nicht existiert (BVerfG / 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 - , NVwZ-RR 2001, 311 m.w.N.).

    Wenn sie nur in einem bestimmten Sinne (verfassungskonform) anwendbar ist, so ist das kein Anlass mehr, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (vgl. BVerfG/2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 -, NVwZ-RR 2001, 311).

  • VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

    Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbern um eine

    Dabei hat es im Übrigen einen "Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts" angenommen, der so nicht existiert (BVerfG / 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 - , NVwZ-RR 2001, 311 m.w.N.).

    Wenn sie nur in einem bestimmten Sinne (verfassungskonform) anwendbar ist, so ist das kein Anlass mehr, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (vgl. BVerfG/2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 -, NVwZ-RR 2001, 311).

  • OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05

    Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig

    Eine solche Grundrechtsrelevanz ist bei der regelungstechnischen Einfügung des Gebührenzwecks der Vorteilsabschöpfung in die Tarifstelle 2034 c) Nr. 1 und 3 des Gebührenverzeichnisses mit einer derart gebührenerhöhenden Wirkung wie im vorliegenden Fall, die schon aus kompetenzrechtlichen Gründen einer besonderen gesetzlichen Legitimation zur Abgrenzung im Verhältnis zur Steuer bedarf, ohne weiteres zu bejahen, so dass die Gefahr der "Vergesetzlichung" aufgrund eines umfassend verstandenen Parlamentsvorbehalts (Gewaltenmonismus, vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998, NJW 1998, 2515, 2520 zur Rechtschreibreform m.w.N. sowie Beschluss vom 11. Dezember 2000, NVwZ-RR 2001, 311, 313 zum Schulrecht) nicht gegeben ist.
  • VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02

    Kein Privatunterricht wegen anderer Glaubensüberzeugung

  • VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
  • OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 B 270/12
  • VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00

    Zwangsweise Festlegung von Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

    Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst

  • VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 567/02

    Befreiung von der Schulpflicht und die Erteilung von Privatunterricht;

  • VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00

    Vollalimentation bei Vollernennung, aber zwangsweise verfügter

  • VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00

    Zur Zwangsteilzeit bei Lehrern

  • VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00

    Bei der Auslegung einer landesrechtlichen Bestimmung zur Zwangsteilzeit ist der

  • VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00

    Keine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten

  • VG Würzburg, 11.08.2009 - W 2 E 09.752

    Gastschulverhältnis; zwingende persönliche Gründe

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