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   BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97   

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https://dejure.org/2001,1498
BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97 (https://dejure.org/2001,1498)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97 (https://dejure.org/2001,1498)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97 (https://dejure.org/2001,1498)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    'LER'-Schlichtungsvorschlag

  • Bundesverfassungsgericht

    Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Verfassungsstreitverfahren um die Stellung des Religionsunterrichts und die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg

  • datenbank.flsp.de

    Religionsunterricht - Religionsunterricht in Brandenburg

  • Judicialis

    BbgSchulG § 141; ; BbgSchulG § 9 Abs. 2; ; BbgSchulG § 9 Abs. 3; ; BbgSchulG § 11 Abs. 2; ; BbgSchulG § 11 Abs. 3; ; BbgSchulG § 11 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergleichsvorschlag in verschiedenen verfassungsgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Brandenburgischen Schulgesetzes

  • rechtsportal.de

    Schulgesetz Brandenburg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergleichsvorschlag in den "LER" -Verfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vergleichsvorschlag in den "LER"-Verfahren

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    LER: Fünf von sechs Beteiligten für Vergleich

Besprechungen u.ä.

  • kj-online.de PDF, S. 120 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall "LER" - ein Paradigmenwechsel im Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts? - Der Vergleichsvorschlag und sein Beitrag zur pluralistischen Verfassungstheorie (Sebastian Wolf; Kristische Justiz 2002, 250)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 305
  • NVwZ 2002, 980
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 28.07.2002 - 1 BvQ 25/02

    Keine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum

    Das genannte Änderungsgesetz setzt Vorschläge um, die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beteiligten der verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (1 BvF 1/96, 1 BvR 1412/97 und andere) in Brandenburg mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 (BVerfGE 104, 305) unterbreitet hat, um eine einvernehmliche Verständigung über den Gegenstand dieser Verfahren und deren Beendigung zu ermöglichen (vgl. LTDrucks 3/4148 und 3/4498).

    Das wollen die Antragsteller, evangelische Eltern und Schüler aus Brandenburg und zum Teil an dem Verfahren 1 BvR 1412/97 als Beschwerdeführer beteiligt, mit ihrem Eilantrag einstweilen verhindern.

    Die Antragsteller hätten eine Erklärung zur einvernehmlichen Verständigung in dem Verfahren 1 BvR 1412/97 nie abgegeben.

    Auch unter den Beteiligten der Verfahren 1 BvF 1/96 und andere sei eine wirkliche Einigung nicht zustande gekommen.

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei darüber hinaus erforderlich, um zu verhindern, dass durch das In-Kraft-Treten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes die im Verfahren 1 BvR 1412/97 angegriffenen Vorschriften bestätigt, ergänzt und gefestigt würden und dieses Verfahren beendet werde.

    Ist - wie im Fall der Antragsteller, die gegen das Dritte Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz Verfassungsbeschwerde bisher nicht erhoben haben - ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig, ist ein Eilantrag nur zulässig, wenn der Streitfall als Hauptsache in zulässiger Weise vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. April 2002 - 1 BvR 1412/97 und 1 BvQ 14/02 -, DVBl 2002, S. 973 m.w.N.).

    Soweit sie in diesem Zusammenhang ausführen, sie wollten verhindern, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz in der Fassung, in der es derzeit noch gilt, beendet und dieses Gesetz nicht für verfassungswidrig erklärt wird, soweit sie also erreichen wollen, dass in jenem Verfahren der bisherige Verfahrensgegenstand erhalten bleibt, haben sie darauf keinen Anspruch (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. April 2002, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

    Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

    Das Oberverwaltungsgericht verkenne überdies, dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung eines Wahlrechts zwischen Ethik- und Religionsunterricht bereits in seinem Vergleichsvorschlag betreffend den Unterricht im Fach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER)" im Lande Brandenburg angeregt habe (Hinweis auf BVerfGE 104, 305 ff.; 106, 210 ).
  • BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97

    Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"

    Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden soll, dass der Landtag von Brandenburg im Anschluss an den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2001 - 1 BvF 1/96 und andere - eine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes berät und verabschiedet.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der Antragsteller zu 1 bis 12 und in den weiteren denselben Gegenstand betreffenden Verfahren 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96 und 1 BvR 1783/96 den Beteiligten mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 (in juris veröffentlicht) einen Vorschlag für eine einvernehmliche Verständigung unterbreitet.

    Die beantragte einstweilige Anordnung diene zudem der Sicherung der Verfahren, die mit dem Normenkontrollantrag 1 BvF 1/96 und den parallel dazu eingelegten Verfassungsbeschwerden anhängig geworden sind.

  • BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

    Im Hinblick auf den Verlauf dieser Verhandlung hat der Senat den Beteiligten mit am 11. Dezember 2001 öffentlich verkündetem Beschluss (BVerfGE 104, 305) eine einvernehmliche Verständigung vorgeschlagen.
  • BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02

    Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in

    Nachdem diese Regelungen in mehreren Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angegriffen worden waren, schlug dieses im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2001 eine einvernehmliche Verständigung über den Verfahrensgegenstand vor (vgl. BVerfGE 104, 305).

    a) Soweit sich diese kritisch mit der Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts auseinander setzen, die in den Verfahren, die sich auf das Brandenburgische Schulgesetz in seiner Ursprungsfassung bezogen, zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts (BVerfGE 104, 305) und schließlich zur Beendigung der Verfahren (BVerfGE 106, 210) geführt hat, lässt sich ihren Ausführungen nichts entnehmen, was geeignet sein könnte, die vorliegende Verfassungsbeschwerde zu begründen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06

    Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

    Darauf, dass sich der Gesetzgeber des Landes Brandenburg im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit auf Anregung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Dezember 2001, BVerfGE 104, 305, 308 f.) nach Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen zu einer Angleichung des Religionsunterrichts insbesondere hinsichtlich der Grundsätze der Leistungsbewertung und der Versetzungsrelevanz für ein Wahlrecht zwischen Religion und dem dortigen Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religion entschieden hat, können sich die Antragsteller in Berlin nicht mit Erfolg berufen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06

    Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des

    Diese Vorschriften gehen auf einen Vergleichsvorschlag zurück, den das Bundesverfassungsgericht zur einvernehmlichen Beilegung von Verfassungsbeschwerden gegen die seinerzeit geltenden Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes über den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religi-onskunde unterbreitet hat (Beschluss vom 11. Dezember 2001, BVerfGE 104, 305 = NVwZ 2002, 980).
  • VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

    Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als

    In Anbetracht des vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Vergleichs zur Regelung des Verhältnisses von Religionsunterricht und dem Unterrichtsfach "LER" im Land Brandenburg, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 1 BvF 1/96 - u.a., BVerfGE 104, 305 = NVwZ 2002, 980, der dem Religionsunterricht nicht den von Art. 7 Abs. 3 GG vorgesehenen Status des ordentlichen (staatlich veranstalteten) Unterrichtsfaches verliehen hat, darf mit einiger Berechtigung davon ausgegangen werden, dass das Land Brandenburg nicht zur Einrichtung des Religionsunterrichts im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG verpflichtet ist, vielmehr im Land Brandenburg die so genannte "Bremer Klausel" des Art. 141 GG Anwendung finden kann, vgl. beispielhaft für die Geltung der "Bremer Klausel": Schlink, Religionsunterricht in den neuen Ländern, NJW 1992, 1008; Lörler, Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Religionsunterricht in Brandenburg, ZRP 1996, 121; Goerlich, Art. 141 GG als zukunftsgerichtete Garantie, NVwZ 1998, 819; Renck, Rechtsfragen des Religionsunterrichts im bekenntnisneutralen Staat, DÖV 1994, 27; ders., Religionsunterricht in Brandenburg, LKV 1997, 81; ders., Das Bundesverfassungsgericht und der Brandenburger Schulstreit, ZRP, 2002, 316. Für die Geltung der "Bremer Klausel" in ganz Berlin: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 C 5/99 -, NVwZ 2000, 922; gegen die Geltung: Winter, Zur Anwendung des Art. 7 III GG in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, NVwZ 1991, 753; Janz, LER in Brandenburg - der Vorhang zu und alle Fragen offen, LKV 2003, 172 mit Nachweisen zur Diskussion; Wrege, Zum Religionsunterricht in den neuen Ländern, LKV 1996, 191; Mehrte, Art. 141 GG in "neuem Licht"?, NVwZ 1999, 740.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18

    Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen

    In einem einschlägigen Verfassungsrechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der angenommen wurde (BVerfGE 104, 305; 106, 210).
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