Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42989
BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12 (https://dejure.org/2013,42989)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12 (https://dejure.org/2013,42989)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 (https://dejure.org/2013,42989)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 23 EGGVG; § 24 Abs. 2 EGGVG; § 4 StVollstrO; § 21 StVollstrO; § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO; § 34a Abs. 3 BVerfGG
    Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Justizbehörde als Vollstreckungsbehörde; Erforderlichkeit eines Vorschaltverfahrens; fernliegende Rechtsauffassung; effektiver Rechtsschutz); Verfassungsbeschwerde (Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigung bei offensichtlicher Begründetheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 4 BMJ-RB2-20110713-02-SF, § 21 Abs 1 BMJ-RB2-20110713-02-SF
    Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG ) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Eintritt von Erledigung hinsichtlich des Rechtschutzziels; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zur Verlegung eines Strafgefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Eintritt von Erledigung hinsichtlich des Rechtschutzziels; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zur Verlegung eines Strafgefangenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 93
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage

    Der Verweis auf die rein theoretische Möglichkeit einer vergleichbaren Zustellungskonstellation in der Zukunft, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden oder ins Auge fallen, die für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit sprechen, ist nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 -, juris, Rn. 18; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 2 und vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 1490/16

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in welchem die Verfassungsbeschwerde voraussichtlich Erfolg gehabt hätte und lediglich auf Grund einer Erledigung keine Entscheidung der Kammer mehr ergangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2013 - 2 BvR 1446/12 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 -, juris, Rn. 9).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der rechtsuchende Bürger erkennen können, welches Rechtsmittel für ihn in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Dezember 2013 2 BvR 1373/12 -, juris m.w.N.).
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