Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42230
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18 (https://dejure.org/2018,42230)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2018 - 2 BvE 1/18 (https://dejure.org/2018,42230)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 (https://dejure.org/2018,42230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    §§ 63 ff BVerfGG, § 24 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 64 Abs 2 BVerfGG
    Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise

  • Jurion

    Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet als Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 64 Abs. 1
    Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet als Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.12.2018)

    AfD scheitert mit Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die AfD, die deutsche Flüchtlingspolitik - und das Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik verworfen: Wer nicht mitmacht, kann nicht klagen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Anträge der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zurgeschaeftsordnung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vom untauglichen Versuch der AfD die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die AfD und ihr Rechtsbruch-Mythos: im Felde unbesiegt

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zurück zu den Wurzeln der Wesentlichkeitslehre!

  • lto.de (Pressekommentar)

    Unzulässigkeit der AfD-Flüchtlingsklage: Karlsruhe und die formalen Zwänge

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, Art. 93 GG; §§ 63, 64, 67 BVerfGG
    Kein allgemeiner Gesetzes- oder Verfassungsvollziehungsanspruch des Bundestages

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Sehnsucht nach gerichtlicher Autorität - und warum Karlsruhe dennoch schweigt

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 213
  • NVwZ 2019, 159



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    a) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 111 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Gründe für die Anordnung der vollen oder teilweisen Erstattung der Auslagen gemäß § 21a Abs. 3 VerfGHG, die im Organstreitverfahren nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. entsprechend BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [166 f.]; Beschluss vom 20. Mai 1997 - 2 BvH 1/95 -, BVerfGE 96, 66 [67]; Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, NJW 2019, 213 [215 Rn. 29]), liegen wechselseitig nicht vor.
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