Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,48400
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 (https://dejure.org/2018,48400)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 (https://dejure.org/2018,48400)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 (https://dejure.org/2018,48400)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses

  • datenbank.nwb.de

    Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rolle der Vermittlungsausschüsse: Vermittler dürfen nur vermitteln

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Änderungen von Steuergesetzen verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig - BierStG/EStG i. d. F. des HBeglG 2004 -

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 20 Abs 2, GG Art 38 Abs 1 S 2, GG Art 42 Abs 1 S 1, GG Art 76 Abs 1, BierStG § 2 Abs 2, BVerfGG § 80 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, HBeglG 2004 Art 15
    Höhere Biersteuersätze, Haushaltsbegleitgesetz, Verfassungsmäßigkeit

  • juris (Verfahrensmitteilung)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10

    Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2

    die Vorläufigkeitsvermerke in dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 23. August 2011 dahin gehend zu ergänzen, dass die Festsetzung der Einkommensteuer in diesem Jahr gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO hinsichtlich der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren 7258/11 und 7227/11 und hinsichtlich des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvL 4/11 (vormals 1 BvL 12/11) für vorläufig erklärt wird,.

    Das Begehren der Kläger, den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 23. August 2011 gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO hinsichtlich der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren 7258/11 und 7227/11 und hinsichtlich des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvL 4/11 (vormals 1 BvL 12/11) für vorläufig zu erklären, hat keinen Erfolg (hierzu unter I.).

    Das Begehren der Kläger, den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 23. August 2011 hinsichtlich der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren 7258/11 und 7227/11 und hinsichtlich des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvL 4/11 (vormals 1 BvL 12/11) für vorläufig zu erklären, hat der Beklagte ermessensfehlerfrei abgelehnt.

    Hiernach hat der Beklagte d ie Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks sowohl im Hinblick auf die beim EGMR anhängigen Verfahren 7258/11 und 7227/11, die die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Gegenstand haben, als auch hinsichtlich des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvL 4/11 (vormals 1 BvL 12/11) ermessensfehlerfrei abgelehnt.

    Zum anderen hat es der Beklagte auch hinsichtlich des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvL 4/11 (vormals 1 BvL 12/11) ermessensfehlerfrei abgelehnt, insoweit einen Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmen, weil dieses anhängige Normenkontrollverfahren § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 i. d. F. des Art. 15 des HBeglG vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076), nicht aber die in Art. 9 des HBeglG vom 29. Dezember 2003 geänderten einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen betrifft.

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004

    Die Verfahren seien beim Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11 anhängig.
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