Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 56 Abs 1 S 1 InsO
    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

  • Jurion

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • BRAK-Mitteilungen

    Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 94

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen: GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • juve.de (Kurzinformation)

    Eine GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß - Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 56 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Insolvenzen und Steuern
    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    Insolvenzverwaltung
    Insolvenzverwalter

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.01.2016" von RA/FAfHaGesR/FAfArbR/FAfInsR Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZIP 2016, 321 - 331.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Etappensieg bei der Ablehnung der Bestellbarkeit von "juristischen Personen"?" von Richter am AG Frank Frind, original erschienen in: NZI 2016, 156 - 158.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.01.2016" von Prof. Dr. Andreas Piekenbrock und Ri Dr. Alexander Bluhm, original erschienen in: NJW 2016, 930 - 935.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grundrechtsleerlaufbei juristischen Personen - Insolvenzverwalterbeschluss des BVerfG im Kreuzfeuer der Kritik" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: ZIP 2016, 741 - 749.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Insolvenzverwalter, eine geeignete natürliche Person, § 56 Ins0" von Stephan Mitlehner, original erschienen in: NZI 2016, 248 - 251.

  • anwaltverein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde der S. Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung GmbH

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rettung der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste - oder Tod auf Raten?" von RiAG Dr. Daniel Blankenberg, original erschienen in: ZIP 2016, 749 - 756.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zur Bestellung juristischer Personen zum Insolvenzverwalter" von RA/FAInsR Dr. Alexander Höpfner, original erschienen in: BB 2016, 1034 - 1036.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Leitung einer juristischen Person durch juristische Person?" von Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: NZG 2016, 566 - 568.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß!" von RiAG Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: ZVI 2016, 85 - 86.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Hasta la vista babe" - zur Verwalterlistung ausländischer juristischer Personen im Lichte der Entscheidung des BVerfG vom 12.01.2016 - Diaspora beim AG Mannheim?" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2016, 672 - 677.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 141, 121
  • NJW 2016, 930
  • ZIP 2013, 2070
  • ZIP 2016, 321
  • NZI 2016, 163
  • WM 2016, 355
  • BB 2016, 1036
  • AnwBl 2016, 354
  • DÖV 2016, 394
  • NZG 2016, 471



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36).

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).

    (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).

  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

    (1) Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

    Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weitergehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 RdNr 40) .
  • BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung

    Für diese Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Überwachung und gegebenenfalls zum Einschreiten ein notwendiges Korrektiv (BVerfG, ZIP 2016, 321 Rn. 45).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weitergehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 RdNr 40) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

    Ansonsten wäre es in das Belieben des Schuldners gestellt, ob er den - gerichtlich festgestellten - Anspruch erfüllt oder nicht; dem Gläubiger würde entgegen rechtsstaatlichen Anforderungen ein substantieller Rechtsschutz verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - juris, Rdnr. 44).
  • AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

    Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als

    Da es sich bei der Insolvenzverwaltung um eine höchstpersönliche Leistungserbringung handele, könnten nur natürliche Personen als Insolvenzverwalter bestellt werden (BVerfG, Urteil vom 12. Januar 2016 - Az 1 BvR 3102/13).

    Das BVerfG hat daher entschieden, dass eine Zulassung juristischer Personen zur Insolvenzverwaltung zu einer Gefährdung der effektiven gerichtlichen Aufsicht über Insolvenzverwalter führen würde (BVerfG Urteil vom 12. Januar 2016, Az 1 BvR 3102/13; Rz. 48).

    In der Entscheidung des BVerfG war Beschwerdeführerin eine Rechtsanwalts GmbH (BVerfG Urteil vom 12 Januar 2016, Az 1 BvR 3102/13 Rz. 11), die nach § 59c ff. BRAO zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen grundsätzlich berechtigt war (siehe zur analogen Anwendung der §§ 59c ff. BRAO auf die Rechtsanwalts-AG nur BGH, Beschluss vom 10. Januar 2005 - Az: AnwZ (B) 27/03 und 28/03; zuvor schon BayOBLG, Beschluss vom 27. März 2000 - NJW 2000, 1647 ff. [BayObLG 27.03.2000 - 3 Z BR 331/99] [BayObLG 27.03.2000 - 3 Z BR 331/99] [BayObLG 27.03.2000 - 3 Z BR 331/99] ).

    (BVerfG Urteil vom 12. Januar 2016, Az 1 BvR 3102/13; BGH Urteil vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14; BGH Urteil vom 12. Oktober 2004 - Az.: WpSt (R) 1/04; BGHSt 49, 263 f. [BGH 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04] [BGH 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04] [BGH 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04] ).

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 RdNr 40) .
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16

    Umwandlung von Grünland in Ackerland

    Es ist schon fraglich, inwieweit überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl. zu diesem Erfordernis jüngst BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 - NJW 2016, 930, 935).
  • VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

    Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage,

  • BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16

    Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen

  • LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16
  • BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18

    Erteilung der Berufsbezeichnung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen

  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14

    Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt

  • OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17

    Gebührenstreitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Rücknahme der

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