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   BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13   

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https://dejure.org/2016,1309
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 56 Abs 1 S 1 InsO
    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • BRAK-Mitteilungen

    Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 94

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • doev.de PDF

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen: GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 3 GG, § 56 InsO
    Es bleibt dabei: Keine Insolvenzverwaltung durch Anwalts-GmbH

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 3 GG, § 56 InsO
    Es bleibt dabei: Keine Insolvenzverwaltung durch Anwalts-GmbH

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

  • juve.de (Kurzinformation)

    Eine GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß - Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 56 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Insolvenzen und Steuern
    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    Insolvenzverwaltung
    Insolvenzverwalter

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • anwaltverein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde der S. Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 141, 121
  • NJW 2016, 930
  • ZIP 2013, 2070
  • ZIP 2016, 321
  • NZI 2016, 163
  • WM 2016, 355
  • BB 2016, 1036
  • AnwBl 2016, 354
  • AnwBl Online 2016, 197
  • DÖV 2016, 394
  • NZG 2016, 471
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36).

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).

    (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.; Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

    (1) Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

    Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weitergehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 RdNr 40) .
  • BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung

    Für diese Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Überwachung und gegebenenfalls zum Einschreiten ein notwendiges Korrektiv (BVerfG, ZIP 2016, 321 Rn. 45).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weitergehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 RdNr 40) .
  • OLG Brandenburg, 06.11.2019 - 4 U 123/19

    Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen

    Die hier gewählte Konstruktion, wonach der Kläger persönlich bestellter Insolvenzverwalter und zugleich angestellter Rechtsanwalt einer Anwaltssozietät ist, alle Vergütungen aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter an seinen Arbeitgeber auskehrt und die Sozietät ihn hierfür im Innenverhältnis von jeglicher Haftung aus der Verwaltertätigkeit freistellt sowie ihm die für die Ausübung der Insolvenzverwaltertätigkeit notwendige Büroorganisation überlässt, stellt jedoch einen anerkannten Marktzugang für juristische Personen zur Insolvenzverwaltung dar, ohne dass dadurch die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters tangiert wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13, Rn. 61, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

    Ansonsten wäre es in das Belieben des Schuldners gestellt, ob er den - gerichtlich festgestellten - Anspruch erfüllt oder nicht; dem Gläubiger würde entgegen rechtsstaatlichen Anforderungen ein substantieller Rechtsschutz verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - juris, Rdnr. 44).
  • VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

    Verfassungsbeschwerde

    Der Eingriff muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, BVerfGE 141, 121 [133] = juris Rn. 40, m. w. N.).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

  • AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

    Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16

    Umwandlung von Grünland in Ackerland

  • BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18

    Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

  • BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18

    Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung

  • BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16

    Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen

  • VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

    Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage,

  • VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14

    Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt

  • LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

    Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV

  • OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17

    Gebührenstreitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Rücknahme der

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