Rechtsprechung
| BVerfG, 12.02.1972 - 1 BvR 92/71, 1 BvR 96/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 345
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71
Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten
Auszug aus BVerfG, 12.02.1972 - 1 BvR 92/71
Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf das Urteil vom 4. Mai 1971 (BVerfGE 31, 87 ) verwiesen.Sie nimmt auf die Urteilsanmerkungen von Redeker (NJW 1971, 1171 ) und Bettermann (…DVBl 1971, S. 822 f.) Bezug.
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Einen erneuten Widerspruch der Gesellschaft, der unter Hinweis auf Einwendungen in der Literatur gegen den vorgenannten Beschluß eingelegt wurde, hat der Senat ebenfalls verworfen (BVerfGE 32, 345). - BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen
Der im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte hat kein Widerspruchsrecht im Verfahren über die einstweilige Anordnung (BVerfGE 31, 87 ff. unter Hinweis auf BVerfGE 8, 122 [130]; sowie BVerfGE 32, 345 [346]).§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 32, 345 [346]).
- BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs gegen die Ablehnungder Aussetzung …
Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 32, 345 [346]; 35, 12 [14]).