Rechtsprechung
   BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95   

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https://dejure.org/1998,1606
BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95 (https://dejure.org/1998,1606)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95 (https://dejure.org/1998,1606)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 (https://dejure.org/1998,1606)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der Voraussetzungen bei fachgerichtlicher Entscheidung über das Führen eines Fachanwaltstitels - zur ordnungsgemäßen Besetzung von Fachprüfungsausschüssen der Rechtsanwaltskammern

  • Jurion

    Berechtigung zur Führung des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht"; Nachweis der erforderlichen besonderen praktischen Kenntnisse auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts; Rechtmäßigkeit der Ladung zu einem Fachgespräch zur Überprüfung der erforderlichen Kenntnisse; Besetzung des Fachprüfungsausschusses ausschließlich mit Fachanwaltskollegen aus demselben Kammerbezirk; Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Qualifikation als Eingriff in die Berufsfreiheit

  • BRAK-Mitteilungen

    Berechtigung zur Führung des Titels "Fachanwältin für Arbeitsrecht"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 145

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; RAFachBezG § 9
    Verfassungswidrigkeit des Fachgesprächs vor Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1001
  • MDR 1998, 499
  • NZA 1998, 417
  • AnwBl 1998, 277



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

    Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung;

    a) Dem Anwaltsgerichtshof ist darin zuzustimmen, dass § 5 Satz 3 FAO a.F. (heute § 5 Abs. 4 FAO) eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende Regelung der Berufsausübung enthält (vgl. BVerfG, NJW-RR 1998, 1001 f. zur Vorgängerregelung des § 9 RAFachBezG).
  • BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04

    Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet;

    Das Bundesverfassungsgericht, auf das sich der Anwaltsgerichtshof beruft, hat in seinem Beschluß vom 12. Februar 1998 (BRAK-Mitt. 1998, 145) ausgeführt, daß dem Rechtsanwalt, der zum Fachgespräch geladen wird, schon vom Fachausschuß mitgeteilt werden müsse, warum der Fachausschuß den Nachweis praktischer Erfahrungen nicht als geführt ansehe (aaO unter II 2).

    Diese Mitteilungspflicht steht im Zusammenhang damit, daß bereits gegen die Ladung zum Fachgespräch gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann (Feuerich/Weyland, aaO , § 7 FAO Rdnr. 13 m.w.Nachw.), und ist vom Bundesverfassungsgericht damit begründet worden, daß es zum Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien gehöre, daß die betroffenen Bürger rechtzeitig über den Verfahrensstand informiert würden und die Möglichkeit hätten, Einwände wirksam vorzubringen (Beschluß vom 12. Februar 1998, aaO unter II 1mit Bezugnahme auf BVerfGE 84, 59, 72; ebenso BVerfGE 84, 34, 46).

  • BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

    Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

    ob schon für die Überprüfung der Sachkunde im Allgemeinen und für die Überprüfung der Gutachten im Besonderen durch die Bestellungsbehörde aus Gründen der Gleichbehandlung (im Sinne der übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in 1 BvR 2124/95) normative Bewertungskriterien und -maßstäbe erforderlich sind (a.a.O. Rn. 90),.

    Der als angebliche Divergenzentscheidung angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59) und dessen Kammerbeschlüsse vom 12. Februar 1998 (1 BvR 2124/95 - MDR 1998, 499) und vom 3. Mai 1999 (1 BvR 1315/97 - NVwZ 1999, 1102) hatten jeweils nicht die Anwendung des § 36 GewO zum Gegenstand, sondern die Ärztliche Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte vom 28. Oktober 1970 (BGBl I S. 1458), das Prüfungsverfahren nach § 10 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl I S. 369) und das Examen, das zur Eignungsfeststellung nach § 2 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung von Dolmetschern und Übersetzern (DolmG) vom 23. September 1986 (HambGVBl S. 291) abgelegt werden muss.

  • BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99

    Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven

    Solche Regelungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihnen eine schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfGE 85, 248, 259; BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145).

    Gerade im ländlichen Raum ist es vielfach unmöglich, Mandate im kollektiven Arbeitsrecht zu akquirieren (BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145, 146; Holl, in: Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung 1997 § 5 FAO Rdnr. 37).

    Indessen eröffne, so bemerkte das Bundesverfassungsgericht weiter, die Möglichkeit, zunächst durch eine andere fachgebietsbezogene Tätigkeit die erforderlichen Anwaltserfahrungen im kollektiven Arbeitsrecht zu ersetzen (§ 9 Abs. 2 RAFachBezG), den Bewerbern zumutbare Alternativen zum Erwerb der Fachanwaltsqualifikation (BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145, 146).

  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 -) folgten aus Art. 12 Abs. 1 GG Anforderungen an Prüfungsverfahren, die der Berufswahl oder -ausübung Schranken setzten.

    45 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es sich um ein "prüfungsähnliches Verfahren" handelt, das keiner gesetzlichen Normierung bedarf, ist entgegen der Ansicht des Klägers durch die von ihm angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur ordnungsgemäßen Besetzung von Fachprüfungsausschüssen der Rechtsanwaltskammern (BVerfG, Kammerbeschl. v. 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 -, juris) auch nicht überholt.

    2.3 Im Übrigen geht der Kläger auch fehl, wenn er unter Berufung auf den oben 50 wiedergegebenen Orientierungssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 12. Februar 1998, a. a. O.) meint, seine Berufung müsse schon deswegen Erfolg haben, weil sich die Beklagte mit seinen Einwänden gegen die Expertisen des Fachgremiums nicht hinreichend auseinandergesetzt habe.

  • BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12

    Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des

    Eine solche ist zulässig, wenn ihr eine schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, den vom Normgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. nur BVerfG, BRAK-Mitt. 1998, 145 zum Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, RAFachBezG, vom 27. Februar 1992, BGBl. I 369, außer Kraft getreten am 9. September 1994).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

    Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

    Regelungen der Berufsausübung durch oder aufgrund eines Gesetzes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind zulässig, wenn ihnen eine schützwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Normgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der den Eingriff tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 -, NJW-RR 1998, 1001 f., m. w. Nachw.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

    Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

    Danach müssen Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig in dem Sinne sein, dass sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Normgeber verfolgten, durch schutzwürdige Erwägungen des Gemeinwohls legitimierten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der den Eingriff tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfG, Beschl. v. 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95 -, NJW-RR 1998, 101 [102]).
  • VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

    Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht

    Dazu zählen auch die Vorschriften des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen, die mit Blick auf den Schutz des rechtssuchenden Publikums verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 - NJW-RR 1998, 1001 = AnwBl. 1998, 277).
  • AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

    Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Verfassungsmäßigkeit der Höher- und

    117 Ein Norm, die wie § 5 Abs. 4 FAO das Grundrecht des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG einschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95, BRAK-Mitt. 1998, S. 145 f.), muss unter anderem Mindestanforderungen an das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot erfüllen.
  • FG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 13 K 274/04

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen

  • OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

    Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf

  • AGH Niedersachsen, 18.01.2010 - AGH 18/09

    Verleihungvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für Erbrecht:

  • AGH Hessen, 25.10.1999 - 1 AGH 14/98

    Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" ; Beurteilung

  • AGH Bayern, 27.02.2008 - BayAGH I - 34/07

    Verfahren zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Nachprüfung der Korrektur

  • AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06

    Bearbeitungsdauer für Verleihung des Fachanwaltstitels

  • AGH Berlin, 29.09.2005 - I AGH 4/05

    Fachanwalt - zum Fallquorum im Verwaltungsrecht

  • AGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2003 - 2 AGH 21/02

    Antrag auf Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht; Prüfung der

  • AGH Niedersachsen, 19.03.2002 - AGH 7/01

    Fachanwalt - zum Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen

  • AGH Baden-Württemberg, 05.04.2003 - AGH 46/02

    Fachanwalt - Nichtbescheiden eines Antrags auf Gestattung des Führens einer

  • AGH Bayern, 01.07.2011 - BayAGH I - 18/10
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