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   BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,39
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 (https://dejure.org/2003,39)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 (https://dejure.org/2003,39)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 (https://dejure.org/2003,39)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten in Ost und West: als befristete Übergangsregelung zur Bewältigung der mit der Vereinigung entstandenen Probleme noch sachlich gerechtfertigt, aber nicht beliebig verlängerbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit besoldungsrechtlicher Übergangsregelungen; Abgesenkte Bezüge für Beamte, Richter und Soldaten; Besondere Verhältnisse im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung der geringeren finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft der neuen Länder; Verstoß gegen Alimentationsgrundsatz durch Abstufung der Beamtenbezüge; Bestimmung der Höhe der amtsangemessenen Besoldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 73
    Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2003)

    Niedrigere Beamtenbesoldung in den neuen Ländern rechtens // Unterschied "noch gerechtfertigt"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht; Besoldungsabschlag im Beitrittsgebiet verfassungskonform

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Entscheidungen des BVerfG über die Besoldung in den neuen Ländern" von Dr. Bardo Fassbender, original erschienen in: NJ 2003, 568 - 571.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 218
  • NJW 2004, 501 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1364
  • DVBl 2003, 1148
  • DÖV 2003, 1001
 
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Wird zitiert von ... (325)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

    Mit der unmittelbaren objektiven Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts begründet Art. 33 Abs. 5 GG zugleich aber auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht des einzelnen Beamten gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Ungeachtet der grundsätzlich gebotenen engen Auslegung des Kriteriums der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften (vgl. BVerfGE 78, 165 ) genügt es für die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle, wenn aus einer Norm, obwohl sie nicht unmittelbar Grundlage der im fachgerichtlichen Verfahren zu treffenden Entscheidung ist, Schlüsse für die Auslegung oder den Fortbestand einer unmittelbar entscheidungserheblichen Norm zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 75, 166 ; 107, 218 ).
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