Rechtsprechung
   BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06   

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https://dejure.org/2008,2629
BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 (https://dejure.org/2008,2629)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 (https://dejure.org/2008,2629)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 (https://dejure.org/2008,2629)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende Sachaufklärung hinsichtlich der Voraussetzungen eines sog. Politmalus eines türkischen Asylantragstellers kurdischer Volkszugehörigkeit - unzureichende Prüfung der Behauptung von Folter in türkischer Haft, Kausalität der Verfolgung für Flucht

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung und Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische Verfolgung; Asylberechtigung eines nach Deutschland eingereisten türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit wegen möglicher Informationen über eine wegen Mitgliedschaft in der Hizbullah erfolgte Folter in der Türkei; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Nichtzulassung einer Berufung im Asylverfahren gemäß § 78 Abs. 2-5 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Erfordernis eines asylrechtlich geforderten Kausalzusammenhanges zwischen politischer Verfolgung und Flucht im Art. 16a Abs. 1 GG; Zum Begriff der politischen Verfolgung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVerfGG § 90 Abs. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1; AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
    Türkei, Verfassungsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung, Berufungszulassungsantrag, Darlegungserfordernis, Terrorismusvorbehalt, Strafrecht, Strafverfolgung, Politmalus, Islamisten, Hizbullah, Verfolgungszusammenhang, Ursächlichkeit, Folter, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1
    Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische Verfolgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 643
  • NVwZ-RR 2008, 643
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer

    Im Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 - (juris Rn. 28) wird beanstandet, dass das Verwaltungsgericht nicht aufgeklärt habe, ob bei einer strafgerichtlichen Verurteilung ein so genannter Politmalus eingeflossen sei.
  • BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines

    Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (so genannter Politmalus; vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).

    Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).

    Eine fachgerichtliche Wertung beanstandet es, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 m.w.N.).

    Bei einer strafrechtlichen Verurteilung durch ein syrisches Staatssicherheitsgericht bedurfte es einer Auseinandersetzung mit dem Einzelfall, um festzustellen, ob in der Anwendung der Strafgesetze durch das Gericht eine Maßnahme politischer Verfolgung zu erblicken war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).

  • BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

    Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren

    Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (sog. Politmalus; vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).

    Die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt an, dass körperliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam ein Indiz für eine für den Flüchtlingsschutz relevante strafrechtliche Verfolgung sein können (Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, [...]; zur möglichen Indizwirkung von Folter für das Vorliegen eines Politmalus im Rahmen von Art. 16a Abs. 1 GG vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008, a.a.O).

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