Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG an die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz; Grenze der Asylberechtigung für politische Straftäter; Asylberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland bei im Heimatland ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 8; AsylVfG § 3 Abs. 2; GFK Art. 1 F; GG Art. 19 Abs. 4; AsylVfG § 78 Abs. 5; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; BVerfGG § 93 c
  Verfahrensrecht, Verfassungsbeschwerde, Terrorismusvorbehalt, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Genfer Flüchtlingskonvention, Subsidiarität, Berufungszulassungsantrag, Rechtsweggarantie, Begründungserfordernis, Widerruf, Asylanerkennung, ...

• Judicialis

  GG Art. 16a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (143)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  b) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ).

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).

  Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie vorliegend § 78 Abs. 3 und 4 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 , BVerfG;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).

• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität erfordert, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).

  Der Beschwerdeführer ist nicht gehalten, das fachgerichtliche Verfahren als Verfassungsprozess zu führen (BVerfGE 112, 50 ).

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist oder das fachgerichtliche Verfahrensrecht eine verfassungsrechtliche Darlegung erfordert (vgl. BVerfGE 112, 50 ), wie dies etwa der Fall sein kann, wenn die Zulassung eines Rechtsmittels unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erstritten werden muss (…vgl. Klein/Sennekamp, NJW 2007, S. 945 ).

• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Die Entscheidung einer derartigen Rechtsfrage durch ein Oberverwaltungsgericht nimmt der Rechtssache nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 - Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Oktober 2007, § 124 Rn. 56).

  In Ermangelung einer Begründung, die eine abweichende Beurteilung zuließe, ist davon auszugehen, dass der angegriffene Beschluss auf einer Verkennung der Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Entscheidung über die Berufungszulassung beruht (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Die vom Beschwerdeführer herangezogenen Auslegungsrichtlinien stammen vom 4. September 2003, sind damit nach Erlass der Sicherheitsratsresolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) verfasst worden und können daher nicht durch diese überholt sein, wie es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu den Ausführungen im Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem September 1979 noch angenommen hatte (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 ).

  In dieser Entscheidung ist indes die Frage der notwendigen Qualität einer Handlung im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG ausdrücklich offen gelassen worden, da der Kläger eigenständige terroristische Aktivitäten unternommen hatte (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 ).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Diese Grenze ist überschritten, wenn der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt hat, also insbesondere unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter (BVerfGE 80, 315 ).

  Auch unter Zuhilfenahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Terrorismusvorbehalt (BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ) lässt sich die aufgeworfene Frage nicht derart offensichtlich beantworten, dass es ihrer Klärung in einem Berufungs- und möglicherweise auch in einem Revisionsverfahren nicht bedürfte.

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie vorliegend § 78 Abs. 3 und 4 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 , BVerfG; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).

  (2) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a.a.O., m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 30. März 2005 - 1 B 11/05 -, NVwZ 2005, S. 709).

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität erfordert, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).

  Mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen bedürfen von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ).

• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will (BVerfGE 81, 142 ).

  Auch unter Zuhilfenahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Terrorismusvorbehalt (BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ) lässt sich die aufgeworfene Frage nicht derart offensichtlich beantworten, dass es ihrer Klärung in einem Berufungs- und möglicherweise auch in einem Revisionsverfahren nicht bedürfte.

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie vorliegend § 78 Abs. 3 und 4 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 , BVerfG;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie vorliegend § 78 Abs. 3 und 4 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 , BVerfG;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).

• BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93

  Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
• BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 251/93

  Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
• BVerfG, 26.09.2006 - 2 BvR 1731/04

  Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
• VGH Bayern, 15.10.2007 - 11 B 06.30875
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Abweisung einer Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Widerrufs eines …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84

  Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

  Verletzung des Willkürverbots
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
• VG Regensburg, 30.11.2004 - RO 2 K 04.30415

  Tunesien, En Nahda, Al Tawhid, Varese-Gruppe, Ansar al-Islam, Asylanerkennung, …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

  Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

  Das Fehlen der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung kann dazu führen, dass ein Verfassungsverstoß nicht auszuschließen und die Entscheidung deshalb aufzuheben ist, weil erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33).
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

  Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (…vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. …sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).
• OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12

  Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte …

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).

 
• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  In der Staatenpraxis ist auch heute noch ungeklärt, welcher Personenkreis in den Anwendungsbereich der Klausel fallen kann, insbesondere, ob nur bei der Ausübung staatlicher oder staatsähnlicher Gewalt im Sinne der Ausschlussklausel den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider gehandelt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - InfAuslR 2008, 263 m.w.N.).
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Den Berichten des UNHCR kommt dabei besonderes Gewicht zu, da er gemäß Art. 35 Nr. 1 GFK und Art. 2 Nr. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1293) zur Überwachung der Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention berufen ist (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris Rn. 38).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 28); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, InfAuslR 2008, 263 (…juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

  Insbesondere der UNHCR (zur Bedeutung der Rechtsauffassung des UNHCR siehe EuGH…, Urteil vom 23.05.2019 - C-720/17 -, Rn. 57;… BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2014 - 2 BvR 450/11 -, juris Rn. 45, und vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 -, juris Rn. 38) hält teilweise Gewährleistungen für erforderlich, die zu der vom UNHCR formulierten Beschränkung auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte (s. o.) deutlich kontrastieren.

  Ein Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung bieten, wie sich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2017 - 1 VR 3/17 -, juris Rn. 92 f., zur Frage verhält, ob an die Zumutbarkeit der Niederlassung über die Wahrung des Existenzminimums hinausgehende Anforderungen zu stellen sind, die in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich offengelassen worden ist, zumal die dargestellte Rechtsauffassung und Tatsachenbewertung des UNHCR die Klärung nahelegt, inwiefern an den internen Schutz weitergehende Anforderungen zu stellen sind (zur daraus folgenden grundsätzlichen Bedeutung siehe BVerfG, Beschluss vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 -, juris Rn. 38).

• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …

  Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, Rn. 28, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris, Rn. 47).
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …

  Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris).
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …

  Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 130/20

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Auslagenentscheidung
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
• BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17

  Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08

  Fortwirkung des Splittingvorteil aus der einkommensteuerrechtlichen …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011

  Zwangsrekrutierung Minderjähriger als kinderspezifische Form von Verfolgung
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16

  Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
• VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 18/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Kostenentscheidung gem § 467 Abs 4 …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17

  Anordnung; Grünlandumbruch; Überschwemmungsgebiet
• OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11

  Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person i.S.d. § 50 AMG während der …
• OVG Sachsen, 17.12.2019 - 3 A 1128/19

  Lagebericht; Akteneinsicht; Kopie; Beweiserhebung; Christen; Belehrung; …
• VG Köln, 27.07.2023 - 15 K 3781/19

  Mali: Hinreichender interner Schutz
• OVG Niedersachsen, 21.02.2017 - 13 LA 187/16

  Filialapotheke; Filialverbund; Rezepturarzneimittel
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17

  Abgabe; Antrag auf Zulassung der Berufung; Arzneimittel; Personal, …
• VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
• OVG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 LA 108/14

  Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 2 A 10040/11

  Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers
• OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

  Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung bei juristischen Personen als …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2015 - A 9 S 314/12

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2011 - 13 LA 23/10

  Böschungssicherung; Entwässerungsgraben; Gewässerausbau; Verrohrung
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

  Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches …
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 13a ZB 18.32487

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Grundsatzbedeutung
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07

  Auswirkungen der Leitung des größten Teils des Wassers in den Mühlenkanal auf die …
• BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08

  Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - A 11 S 485/17

  Verfolgung von alleinstehenden Frauen in Syrien wegen ihres Geschlechts
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 164/13

  Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem IFG
• OVG Niedersachsen, 09.09.2010 - 13 LA 28/09

  Pflicht zur Kennzeichnung von unverpacktem zur Stabilisierung der roten …
• VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17

  Flüchtlingsanerkennung; Reservist; Rückkehrerverfolgung; Syrien; syrische …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 LA 164/17

  Duldungsanordnung; Durchleitung; Hochbehälter
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10

  Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Von der Wasserbehörde zugrunde gelegte Trinkwasserbedarfsprognose als Gewichtung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Wiedererteilung einer Taxikonzession; Altunternehmerprivileg
• OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13

  Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09

  Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien …
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 13a ZB 17.31111

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12

  Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einem …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2010 - 13 LA 177/08

  Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen …
• VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
• VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
• VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
• VG Leipzig, 20.04.2018 - 7 K 900/16
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14

  Dolo agit; Gebühr; GOVet; GOVV; LAVES; Leistungsgebühr; Rückstandskontrolle; …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13

  Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 WHG; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 13 LA 99/13

  Unverhältnismäßigkeit der Anordnung persönlichen Erscheinens bei mangelnder …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 13 LA 175/12

  Aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlachtbetrieb und …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11

  Voraussetzungen für die Einordnung eines Vitaminkonzentrats oder …
• VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17
• OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 13 LA 173/16

  Futtermittel; Futtermittelunternehmen; Lebensmittel; Verantwortlichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15

  Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14

  Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 13 LA 108/12

  Anforderungen an die Zulassung eines privat geführten Rettungsdienstes als Teil …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2012 - 13 LA 199/10

  Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Abwehr einer Vernässung von privaten …
• VGH Bayern, 04.05.2011 - 14 ZB 11.30142

  Die nach § 116 Abs. 2 VwGO erfolgte Zustellung einer Entscheidung stellt auch im …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 13 LA 103/09

  Festsetzungsverjährung bezüglich Abwasserabgaben als Ausschlussgrund einer …
• VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 4352/19
• VG Leipzig, 16.05.2018 - 7 K 65/17
• OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14

  Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 13 LA 160/12

  Vorlage der Zusammenfassung der Produktmerkmale im Sinne des § 22 Abs. 7 Satz 1 …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12

  Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - 5 N 13.08

  Staatsangehörigkeit; Ausschluss der Einbürgerung-; Sicherheitsbedenken; …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08

  Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
• VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
• VG Chemnitz, 05.04.2018 - 6 K 3992/16
• VG Regensburg, 04.08.2017 - RO 11 K 17.33743

  Gefahr der "Sippenhaft" bei Rückkehr des Asylbewerbers nach Syrien wegen …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Begründung; Bescheidungsausspruch; Krankenhausplan; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 13 LA 223/11

  Vorliegen einer Mindestbehandlungszahl als "strukturelle Mindestanforderung" …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• OVG Niedersachsen, 16.01.2017 - 13 LA 43/15

  Ausreise; Ausweisung; Befristung; Flüchtling; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 21 ZB 15.50054

  Asylverfahrensrecht; Dublin II - VO; Anhörungsrüge
• OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 13 LA 185/11

  Zulässigkeit der Zugrundelegung eines Flächenmaßstabs bei der Berechnung …
• VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
• VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
• VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 21 ZB 15.50062

  Asylverfahrensrecht; Dublin II - VO; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 21 ZB 15.50059

  Asylverfahrensrecht; Dublin II - VO; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
• VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
• VG Köln, 07.10.2021 - 20 K 14138/17
• VGH Bayern, 02.09.2014 - 21 ZB 14.30289

  Asylrecht (Äthiopien); unzulässige Anhörungsrüge; Gehörsverstoß nicht hinreichend …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 14 ZB 11.30419

  Divergenzrüge nicht in der erforderlichen Form erhoben
• OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 LA 188/10

  Anspruch auf Maßnahmen zur Regulierung des Grundwasserstandes nach Einstellung …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 13 LA 34/10

  Gewässerrechtliche Einstufung eines Mühlenkanals
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 A 1586/08

  Große Wahrscheinlichkeit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung …
• VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.30358

  Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 19 ZB 09.2530

  Anforderungen an den Verschuldensbegriff
• VG Köln, 29.12.2022 - 20 K 5666/21
• VG Köln, 16.05.2022 - 20 K 3861/20
• VG Trier, 24.03.2017 - 1 K 3865/16

  Syrien, Palästinenser, UNRWA, Vorverfolgung, Qualifikationsrichtlinie, Schutz, …
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 21 ZB 12.30144

  Gehörsrüge
• VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101

  Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 14 ZB 12.30082

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
• VGH Bayern, 10.05.2011 - 14 ZB 11.30129

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 14 ZB 11.30116

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• VGH Bayern, 14.03.2011 - 14 ZB 11.30075

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 14 ZB 10.30278

  Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt, im Übrigen auch nicht gegeben
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 14 ZB 10.30279

  Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt, im Übrigen auch nicht gegeben
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
• VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
• VGH Bayern, 27.01.2009 - 14 ZB 09.30004

  Asylrecht (Iran); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler, weil …
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286

  Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Verletzung des Rechts …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 ZB 09.2706

  Anrechnung von Duldungszeiten
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 14 ZB 09.30054

  Asylrecht (Iran)
• VG Bremen, 19.07.2013 - 2 K 691/12

  Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von einem …
• VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
• VG Würzburg, 04.08.2008 - W 7 K 08.325

  Früheres PKK-Mitglied; Ausschlussklausel; Gefährlichkeit; völkerrechtskonforme …
• VGH Bayern, 13.04.2010 - 14 ZB 10.30087

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• VG Lüneburg, 04.04.2017 - 4 A 324/16

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Wehrdienstentziehung, illegale Ausreise, …