Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,5901
BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18 (https://dejure.org/2019,5901)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18 (https://dejure.org/2019,5901)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 (https://dejure.org/2019,5901)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63 ff BVerfGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze; Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63 ff BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren nicht geeignet: BVerfG AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung abgelehnt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

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