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   BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18   

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https://dejure.org/2019,5901
BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18 (https://dejure.org/2019,5901)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18 (https://dejure.org/2019,5901)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 (https://dejure.org/2019,5901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze; Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren nicht geeignet: BVerfG AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung abgelehnt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    AfD-Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 665
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 -, Rn. 11; stRspr).
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