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   BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14   

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https://dejure.org/2019,6964
BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 (https://dejure.org/2019,6964)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 (https://dejure.org/2019,6964)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 (https://dejure.org/2019,6964)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 104 Abs. 3 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO; § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG
    Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; präventiver Richtervorbehalt für Durchsuchungsanordnungen; Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei Gefahr im Verzug; Erfordernis ...

  • openjur.de

    Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 21e GVG, § 22c GVG, § 59 Abs 3 S 3 SOG MV 2011
    Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreic...

  • Anwaltsblatt

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • Anwaltsblatt

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • doev.de PDF

    Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten ...

  • datenbank.nwb.de

    Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Richterliche Bereitschaftsdienst - Im Schneckentempo kommen die vagen Vorgaben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur nächtlichen Wohnungsdurchsuchung: Gerichte müssen Richterbereitschaft wenigstens prüfen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 13 GG; §§ 102, 104, 105 StPO
    Keine Eilanordnungskompetenz bei Notwendigkeit eines dauernden richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Nichterreichbarkeit eines Ermittlungsrichters kein Grund für Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Richtervorbehalt aus Art. 13 GG kann nächtlichen Bereitschaftsdienst erforderlich machen

Sonstiges (2)

  • berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Amtsgericht Tiergarten beschließt Neuregelung des strafrichterlichen Bereitschaftsdienstes zum 1. Januar 2020

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1428
  • NStZ 2019, 534
  • StV 2019, 657
  • AnwBl 2019, 365
  • AnwBl Online 2019, 419
  • AnwBl Online 2019, 507
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist

    Der präventive Richtervorbehalt gewährleistet Beamtinnen und Beamten nicht nur ein Höchstmaß an effektivem Rechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 -, Rn. 53 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19

    Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 -, Rn. 58, juris).
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass für den Fall der Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes auch für die Nachtzeit in Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.03.2019 (- 2 BvR 675/14 ­ JURIS) eine neue Sachlage eintritt, die zu einer Überprüfung der Organisation des Bereitschaftsdienstes Anlass geben dürfte.
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