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   BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14   

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BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 (https://dejure.org/2019,6964)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 (https://dejure.org/2019,6964)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 (https://dejure.org/2019,6964)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 104 Abs. 3 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO; § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG
    Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; präventiver Richtervorbehalt für Durchsuchungsanordnungen; Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei Gefahr im Verzug; Erfordernis ...

  • openjur.de

    Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 21e GVG, § 22c GVG, § 59 Abs 3 S 3 SOG MV 2011
    Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreic...

  • Anwaltsblatt

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • Anwaltsblatt

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • doev.de PDF

    Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten ...

  • datenbank.nwb.de

    Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Richterliche Bereitschaftsdienst - Im Schneckentempo kommen die vagen Vorgaben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur nächtlichen Wohnungsdurchsuchung: Gerichte müssen Richterbereitschaft wenigstens prüfen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 13 GG; §§ 102, 104, 105 StPO
    Keine Eilanordnungskompetenz bei Notwendigkeit eines dauernden richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Nichterreichbarkeit eines Ermittlungsrichters kein Grund für Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 13 GG
    BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Richtervorbehalt aus Art. 13 GG kann nächtlichen Bereitschaftsdienst erforderlich machen

Sonstiges (2)

  • berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Amtsgericht Tiergarten beschließt Neuregelung des strafrichterlichen Bereitschaftsdienstes zum 1. Januar 2020

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1428
  • NStZ 2019, 534
  • StV 2019, 657
  • AnwBl 2019, 365
  • AnwBl Online 2019, 419
  • AnwBl Online 2019, 507
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

    Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt als Nachtzeit bei Wohnungsdurchsuchungen ganzjährig in Deutschland einheitlich der Zeitraum von 21 Uhr bis 6 Uhr (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 58 ff.; anders noch § 31 Abs. 4 PolG).

    Stellt bereits die Durchsuchung der Wohnung bei Tage einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Wohnungsinhabers dar, sind bei einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung zusätzlich die Nachtruhe und die damit verbundene besondere Privatsphäre betroffen (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 61).

    Es ändert aber nichts daran, dass sich der Schutz der Nachtzeit von Verfassungs wegen geboten bereits 2018 auch auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens erstreckte (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 66).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung des § 9 Abs. 2 LVwVG verfassungswidrig ist, weil darin für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September entgegen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 58 ff.) als Nachtzeit die Stunden von 21 Uhr bis 4 Uhr definiert werden.

  • BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20
    Bei der Einrichtung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes hat es dem Präsidium ausdrücklich einen Beurteilungs- und Prognosespielraum zuerkannt (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, BVerfGE 151, 67 Rn. 71).
  • BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

    Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der

    Dem entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, NJW 2019, 1428 Rn. 52 f. mwN).

    Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, NJW 2019, 1428 Rn. 52 f.; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, NJW 2001, 1121, 1122 f.; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, NJW 2007, 2269 Rn. 17 mwN).

    Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, NJW 2019, 1428 Rn. 55 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367 Rn. 20 mwN).

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist

    Der präventive Richtervorbehalt gewährleistet Beamtinnen und Beamten nicht nur ein Höchstmaß an effektivem Rechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 -, Rn. 53 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20

    Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel

    BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019, - 2 BvR 675/14 -, juris Rz. 58ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
    Der Zweck des Richtervorbehalts in § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG, der wiederum die verfassungsrechtliche Regelung des Art. 13 Abs. 2 GG wiedergibt, eine vorbeugende Kontrolle des Eingriffs in den privaten Lebensbereich der Wohnung auf seine Rechtmäßigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit durch eine unabhängige und neutrale Instanz und somit einen präventiven Grundrechtsschutz durch Verfahren zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 - juris Rn. 40; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1202/84 - juris Rn. 31; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - juris Rn. 33; Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 - juris Rn. 53), spricht dafür, dass es für die Abgrenzung und das Erfordernis einer Einholung der richterlichen Durchsuchungsanordnung auf die ex-ante-Sicht der Behördenmitarbeiter ankommt (vgl. Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 13 Rn. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21
    Der Senat geht dabei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 104 Abs. 3 StPO, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019- 2 BvR 675/14 -, juris, Rn. 58, 63 ff., sowie der über § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess Anwendung findenden Bestimmung des § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO davon aus, dass die Nachtzeit ganzjährig die Stunden von 21 bis 6 Uhr umfasst.
  • VG Köln, 04.03.2021 - 5 I 3/21

    Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Abschiebung zur Nachtzeit, Rechtsweg

    BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019, - 2 BvR 675/14 -, Rz. 63f unter Berufung auf BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15 -, BVerfGE 149, 293-345, beide zitiert nach juris.

    BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 -, BVerfGE 103, 142-164 und Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, BVerfGE 151, 67-97, beide zitiert nach juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

    Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!

    vgl. BVerfG, Urteil vom 27.2.2008 - 1 BvR 370, 595/07 -, BVerfGE 120, 274 (309); Beschluss vom 12.3.2019 - 2 BvR 675/14 -, BVerfGE 151, 67, Rn. 52 f.; Jarass in: Jarass/Kment, GG, 16. Aufl., Art. 13, Rn. 4; G. Gornig in: von Mangoldt, GG, Bd. 1, 7. Aufl., Art. 13, Rn. 1, 13.
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass für den Fall der Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes auch für die Nachtzeit in Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.03.2019 (- 2 BvR 675/14 ­ JURIS) eine neue Sachlage eintritt, die zu einer Überprüfung der Organisation des Bereitschaftsdienstes Anlass geben dürfte.
  • VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19

    Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht

  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16
  • VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 7 L 2433/20

    Abschiebungsschutz; Wohnungsdurchsuchung; fehlende richterliche Anordnung;

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