Rechtsprechung
   BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,701
BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93 (https://dejure.org/1996,701)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.1996 - 2 BvL 18/93 (https://dejure.org/1996,701)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 1996 - 2 BvL 18/93 (https://dejure.org/1996,701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bordell - Gesetzliches Verbot - Steuerpflicht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bordelleinkünfte steuerpflichtig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 40 AO; §§ 1, 2, 15 EStG
    Abgabenordnung; Steuerpflicht von Einkünften, die entgegen gesetzlichen Verboten erzielt wurden

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 1, EStG § 15, UStG § 1, UStG § 2, UStG § 18, AO § 40
    Einkünfte aus strafbarer Handlung; Steuerpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2086
  • NVwZ 1996, 997 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

    Hieran ist auch unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden Bruttoprinzips festzuhalten (vgl. BVerfG NJW 1996, 2086, 2087).
  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Diese Vorschrift gilt für alle Steuerarten und alle Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO; zur Verfassungsmäßigkeit des § 40 AO vgl BVerfG, Kammerbeschluß, DStRE 1997, 273 ff).
  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge

    Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäftes gleichwohl eintreten und bestehen lassen (§ 41 Abs. 1 AO; vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950; in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202; vom 7. November 1989 VII R 115/87, BFHE 159, 238, BStBl II 1990, 251; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; Beschluss des BVerfG vom 12. April 1996 2 BvL 18/93, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1996, 2086, wonach § 40 AO als Klarstellung einer sich aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ergebende Rechtsfolge verfassungsmäßig ist).
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