Rechtsprechung
   BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2234
BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 (https://dejure.org/2007,2234)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 (https://dejure.org/2007,2234)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 (https://dejure.org/2007,2234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung von öffentlichen Straßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; StrG BW § 16 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, §§ 7, 8 FStrG
    Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung

  • beck.de PDF, S. 47 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 GG; § 8 Abs. 2 FernstrG
    Straßenverkauf von Sonntagszeitungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 21
  • NJW 2007, 3421 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 1306
  • afp 2007, 437



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Beide Erlaubnisvorbehalte genügen des Weiteren dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und eröffnen der Exekutive keinen Anwendungsspielraum, der hinter den Anforderungen an gesetzliche Erlaubnisvorbehalte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 m.w.N.) zurückbliebe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Die Ermessensentscheidung muss sich an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren (HessVGH, Urt. v. 21.09.2005 - 2 UE 2140/02 -, juris Rn. 23 mwN; VGH BW, Urt. v. 18.03.2014, aaO; Wendrich, 4. Aufl. 2000, § 18 Anm. 3.1), darf allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass die Nutzung der Straße selten Selbstzweck ist, sondern eine dienende Funktion für die politischen, künstlerischen, gewerblichen, privaten oder anderen Betätigungen hat, die ihrerseits grundrechtlich geschützt sein können, was dem Nutzungsinteresse je nach seinem Gewicht und dem Maß des Angewiesenseins Bedeutung bei der Abwägung der divergierenden und konfligierenden Belange verleiht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 - Beschl. v. 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris).

    Der Konkurrenzschutz, mit dem einem Wettbewerber ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber einem anderen gesichert werden soll, kann straßenrechtlich ohnehin kein legitimes Interesse sein, da es derartigen Zwecken nicht dient (BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris Rn. 35; Sauthoff, Öffentliches Straßenrecht, 2. Aufl. 2010, Rn. 364; OVG NRW, Beschl. v. 01.07.2014 - 11 A 1081/12 -, juris Rn. 10).

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Allerdings greift ein Erlaubnisvorbehalt auch dann in die grundrechtliche Betätigungsfreiheit ein, wenn ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 27; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 298, 309 = Juris RdNr 154, 185).

    Im Verhältnis zu dem organisatorischen Aufwand, den es ohnehin bedeutet, ein MVZ für Laboratoriumsmedizin zu führen, und den hohen Anforderungen, die an die Organisation der Abläufe bereits aus Gründen der Qualitätssicherung gestellt werden (vgl dazu die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen), stellt sich die zusätzliche Belastung, die mit einem Genehmigungsantrag verbunden ist, als gering dar (zur Berücksichtigung des ohnehin erforderlichen Aufwands, der mit der Berufsausübung verbunden ist, vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 44).

    Sinn des präventiven Erlaubnisvorbehalts ist es, der Behörde vor der Erbringung von Leistungen, die besonderer Fachkunde bedürfen, die Möglichkeit zur Prüfung und gegebenenfalls zum Einschreiten zu geben, sofern sich Zweifel an der Gewährleistung der erforderlichen Qualifikation ergeben (allgemein zum Sinn und Zweck eines Erlaubnisvorbehalts in Gestalt eines Genehmigungserfordernisses vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 16; BVerfG Nichtannahmbeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 39; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 308 f = Juris RdNr 184).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10

    Überwiegende öffentliche Interessen; straßenbezogene Belange; nicht

    Die vorgeschriebene Abwägung bietet genügend Raum, um im Falle eines grundrechtlich verdichteten Anspruchs auf Erteilung einer Sondernutzung zu einer angemessenen Berücksichtigung des relevanten Grundrechts zu kommen (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - NVwZ 2007, 1306: Straßenverkauf von Sonntagszeitung/Pressefreiheit).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

    Diese abstrakt-typisierende Feststellung rechtfertigt es, solche geschäftsanbahnenden Tätigkeiten unter einen straßenrechtlichen Erlaubnisvorbehalt zu stellen und einer behördlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306/1308).

    Diese abstrakt-typisierende Feststellung rechtfertigt es, solche geschäftsanbahnenden Tätigkeiten unter einen straßenrechtlichen Erlaubnisvorbehalt zu stellen und einer behördlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306/1308).

  • BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08

    Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip;

    Auch die von der Beschwerde in den Vordergrund gestellte Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundrecht der Pressefreiheit sei bei der Ausfüllung des Rahmens für die Sondernutzungsgebühr zu berücksichtigen, steht im Zusammenhang mit der Behauptung, angesichts der zu erwartenden Gebühr sei der Straßenverkauf von Zeitungen nicht mehr wirtschaftlich (Kammerbeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - NVwZ 2007, 1306).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10

    OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu

    BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06

    Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology

    So beruft sie sich ohne Erfolg auf den (Nichtannahme-)Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2007 (1 BvR 78/02).
  • VG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 K 2095/13

    Sondernutzungserlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand

  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

    Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an

  • VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927

    Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

  • BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 25.08

    Bestimmung einer Festgebühr ohne Raum für eine einzelfallbezogene

  • VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für ambulanten Straßenhandel (so

  • VG Freiburg, 28.02.2008 - 4 K 1702/07

    Sondernutzungserlaubnis bei wirtschaftlicher Tätigkeit einer GmbH für eine

  • AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14

    Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?

  • VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

    Räumdienst für Außenbereichsgrundstück

  • OVG Sachsen, 07.07.2011 - 4 A 370/10

    Niederlassen zum Alkoholkonsum bleibt Gemeingebrauch

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis;

  • VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.01455

    Sondernutzungserlaubnis; Teilversagung; Informationsstand; Sammeln von Spenden;

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