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   BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13   

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https://dejure.org/2013,6378
BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2013,6378)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.2013 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2013,6378)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2013,6378)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG; § 176 GVG; § 32 BVerfGG
    Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren (Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Akkreditierungsverfahren; Medienvertreter; ausländische Medien; "NSU-Verfahren"; Sitzkontingente; Öffentlichkeit; Sicherungsverfügung; ...

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Sitzplatzvergabe, NSU-Verfahren

  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Zur Sitzplatzvergabe für die Presseberichterstattung im Rahmen des sog. "NSU-Verfahren"

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 176 GVG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verpflichtung des Gerichts, ausländischen Pressevertretern eine angemessene Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung zu stellen / Beate Zschäpe-Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München; Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe an einem Gerichtsverfahren

  • kanzlei.biz

    Zoff um Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München; Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe an einem Gerichtsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "NSU-Verfahren": Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich - weitere Anträge erfolglos

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess - Fragen bleiben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zur Sitzplatzvergabe im NSU-Verfahren: Eilantrag der türkischen Tageszeitung Sabah erfolgreich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    NSU-Verfahren: Die Platzverlosung - ist jetzt Ruhe?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    NSU-Prozess: Gericht muss Plätze für ausländische Medien schaffen

  • faz.net (Pressebericht, 12.04.2013)

    NSU-Prozess: Ausländische Medien müssen Sitzplätze bekommen

  • faz.net (Pressebericht, 15.04.2013)

    NSU-Prozess: Drei weitere Stühle hätten auch gereicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zur Platzvergabe beim NSU-Prozess - Eilantrag türkischer Sabah erfolgreich

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    OLG München muss Plätze für türkische Presse im NSU-Prozess bereitstellen - Mindestens drei Plätze müssen für Vertreter ausländischer Medien mit Opferbezug bereitgestellt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "NSU-Verfahren" - Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich - weitere Anträge erfolglos

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.04.2013)

    NSU-Prozess: Münchner Gericht muss Plätze für Auslandspresse bereitstellen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.04.2013)

    Reaktionen auf den Beschluss des Verfassungsgerichts: "Eine wegweisende Entscheidung"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.04.2013)

    Auslandspresse bekommt Plätze im NSU-Prozess

  • juraexamen.info (Auszüge)

    NSU-Verfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren - Vergabe von Sitzplätzen für Medienvertreter in einem Strafverfahren

  • haufe.de (Pressebericht)

    BVerfG dringt im Verfahren gegen Zschäpe auf politische Sensibilität gegenüber Opferländern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Neue Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess für ausländische Medien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NSU-Prozess: OLG München muss angemessene Zahl an Sitzplätzen für ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern vergeben - BVerfG gibt Antrag der türkischen Zeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise statt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2013)

    NSU-Prozess: Die Schnelligkeit der Windhunde

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2013)

    Türkische Medien im NSU-Prozess: Verfassungsbeschwerde hätte Chance auf Erfolg

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.04.2013)

    Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung will Platz erstreiten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.04.2013)

    Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozess: Eine Mail, die 19 Minuten zu spät kam

Besprechungen u.ä. (14)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    BVerfG greift in Streit um die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess ein

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.04.2013)

    Warum nicht gleich so?

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    Juristenausbildung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.04.2013)

    Platzvergabe beim NSU-Prozess: Nothelfer gegen die richterliche Sturheit

  • taz.de (Pressekommentar, 12.04.2013)

    Multikulturelle Amtshilfe

  • Telepolis (Pressekommentar, 15.04.2013)

    Der NSU-Prozess hat schon begonnen

  • spiegel.de (Pressekommentar, 15.04.2013)

    NSU-Prozess: Neustart nach der Watschn

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    BVerfG ordnet Zusatzplätze für ausländische Presse an: "Türkische Medien im NSU-Prozess sonst benachteiligt"

  • taz.de (Pressekommentar, 16.04.2013)

    Verschobener Nsu-Prozess: Jetzt aber richtig!

  • bayrvr.de (Entscheidungsbesprechung)

    NSU-Verfahren - Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung als knappe Ressource


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Türkische Zeitungen haben keine Grundrechte

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kontroverse um Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess

Sonstiges (3)

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.04.2013)

    NSU-Prozess wird verschoben: Verhandlungsbeginn nun am 6. Mai

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.04.2013)

    Richter gibt Pressestelle Mitschuld

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.04.2013)

    Losverfahren für NSU-Prozess: Neuer Rechtsstreit um Presseplätze droht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1293
  • StV 2013, 417
  • DVBl 2013, 719
  • afp 2013, 233
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20

    Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von

    Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) abzuleitende Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, aus dem sich auch ein Recht auf gleichberechtigte reelle Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren ergibt (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, Rn. 10 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 -, Rn. 18), unter den konkreten Umständen, in denen eine selbst gestellte Übersetzung durch sogenannte Flüsterdolmetscher gerichtlich untersagt wurde, verletzt sein könnte.

    Allerdings sind die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Plätzen für Medienvertreter, die Verteilung knapper Sitzplätze, die Zulassung von Arbeitsgeräten wie Laptops und anderen Hilfsmitteln und die Festlegung infektionsschützender Maßnahmen im Gerichtssaal grundsätzlich Fragen, die sich unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht entscheiden und die der Prozessleitung der jeweiligen Vorsitzenden in dem Gerichtsverfahren obliegen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2002 - 1 BvR 1932/02 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 -, Rn. 19).

    Sitzungspolizeiliche Verfügungen müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem Recht der Medienvertreter auf gleichheitsgerechte und reelle Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, Rn. 11 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 -, Rn. 19).

    Bei der Ausübung der Prozessleitungsgewalt ist insoweit die tatsächliche Situation der akkreditierten Personen und der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 -, Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18

    Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1989 - 15 A 713/87 -, NVwZ 1990, 186, 187; für die Öffentlichkeit bei Gerichtssitzungen vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 -, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006- 1 StR 527/05 -, juris Rn. 16.

    In diese Richtung: BVerfG, Beschluss vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 -, juris Rn. 19 ff.

  • BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13

    Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie

    Mit Beschluss vom 12. April 2013 (unter anderem veröffentlicht in: NJW 2013, S. 1293) beschied die Kammer den Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als zum Teil erfolgreich und gab dem Oberlandesgericht auf, - etwa durch Einrichtung eines Zusatzkontingents von wenigen weiteren Sitzplätzen - auch an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem Opferbezug eine angemessene Zahl an Sitzplätzen zu vergeben (vgl. NJW 2013, S. 1293, 1295).
  • LG Memmingen, 20.05.2015 - 44 T 510/15

    Keine Verletzung der Öffentlichkeit durch überfüllten Sitzungssaal

    Die Reservierung von Sitzplätzen für bestimmte Personengruppen richtet sich unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht und ist eine Frage der Prozessleitung des Vorsitzenden (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 12.04.2013, 1 BvR 990/13, juris Rn. 19), im vorliegenden Fall also eine Entscheidung des Rechtspflegers.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13

    Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher

    Denn dieses Prinzip bedarf, wie das Bundesverfassungsgericht gerade auch in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung festgestellt hat, einer Ausgestaltung, die die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet; bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung ist die tatsächliche Situation der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 12.4.2013 - 1 BvR 990/13 - NVwZ 2013, 1293).
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