Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 EMRK; § 112 StPO: § 125 Abs. 1 StPO; § 162 Abs. 1 StPO; § 34 Abs. 1 JGG; § 37 JGG; § 41 JGG; § 72 Abs. 6 JGG; § 102 JGG; § 120 GVG
    Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten; prozessuale Erledigung (zeitlich letzte Haftentscheidung als Grundlage für den Vollzug der Untersuchungshaft; Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnises trotz Erledigung); Garantie des gesetzlichen Richters (Verletzung durch die Judikative; an abstrakten Kriterien orientierte, im vorhinein getroffene Zuständigkeitsentscheidung; kein grundlegendes Verkennen von Inhalt und Reichweite der Garantie); "Jugendermittlungsrichter"

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch willkürfreie Aufstellung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans, gegen den im Hinblick auf § 34 Abs 1 JGG Bedenken bestehen

  • Judicialis
  • Jurion

    Erfordernis des Betrauens eines Jugendrichters mit dem Erlass eines Haftbefehls gegen einen Jugendlichen; Folgen des Verstoßes eines amtsgerichtlichen Geschäftsverteilungsplans gegen Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG); Rechtsschutzbedürfnis beim Eintritt prozessualer Überholung; Sinn und Zweck der Garantie des gesetzlichen Richters; Manipulative Einflussnahme auf die gerichtliche Zuständigkeit im Einzelfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; JGG § 34 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes eines "Jugendermittlungsrichters"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 230
  • NStZ 2005, 643
  • NStZ-RR 2005, 279



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Zwar bildet nur die zeitlich letzte Entscheidung die Grundlage für den weiteren Vollzug der einstweiligen Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (vgl. zum Haftbefehl, BVerfGK 5, 230 ; Graf, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 117 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 117 Rn. 8; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Daran vermag auch eine etwaige prozessuale Überholung der angegriffenen Beschlüsse durch spätere (erneute) Unterbringungsentscheidungen nichts zu ändern (BVerfGK 5, 230 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2015 - 2 BvR 2319/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2016 - 2 BvR 2921/14 -, juris, Rn. 38).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 2 BvR 332/05 - juris; Beschluss vom.
  • BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

    Daran vermag auch eine etwaige prozessuale Überholung der angegriffenen Beschlüsse nichts zu ändern (BVerfGK 5, 230 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2015 - 2 BvR 2319/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2016 - 2 BvR 2921/14 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 37).
  • OLG Jena, 29.01.2007 - 1 Ws 16/07

    Einstweilige Unterbringung

    a) Der Unterbringungsbefehl ist nicht schon deshalb aufzuheben, weil er vom Ermittlungsrichter anstatt von dem nach §§ 126 a Abs. 2 S. 1, 125 Abs. 1 StPO, 34 Abs. 1 JGG zuständigen Jugendrichter beim AG Mühlhausen und damit nicht vom gesetzlichen Richter i. S. d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG erlassen worden ist (vgl. BVerfG NStZ 2005, 643).
  • EGMR, 07.09.2017 - 8844/12

    STOLLENWERK v. GERMANY

    Nach der Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte ist ausschließlich die zeitlich letzte Haftentscheidung anfechtbar (siehe u. v. a. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 332/05, Beschluss vom 12. Mai 2005, Rdnr. 14, und OLG D., MDR 1969, 779).
  • VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 8-IV-18
    303 [313]; 5, 230 [234]).
  • VerfGH Sachsen, 12.07.2010 - 54-IV-10
    Der Beschwerdeführer hat die prozessualen Möglichkeiten, gegen die angegriffenen amtsgerichtlichen Entscheidungen die Beschwerde nach § 304 StPO zum Landgericht und ggf. nachfolgend die weitere Beschwerde nach § 310 StPO zum Oberlandesgericht zu erheben, noch nicht ausgeschöpft (vgl. zum Beschwerdeverfahren als Rechtsweg gegen Haftbefehle und Haftfortdauerentscheidungen: SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - Vf. 79-IV-03; BVerfGK 6, 303 [313]; 5, 230 [234]).
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