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   BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13   

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https://dejure.org/2015,12702
BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (https://dejure.org/2015,12702)
BVerfG, Entscheidung vom 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (https://dejure.org/2015,12702)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (https://dejure.org/2015,12702)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 1 HSchulRegLausNStruktG BB, § 8 Abs 2 S 2 HSchulRegLausWeitEG BB
    Vorübergehende Leitung der im Wege einer Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz entstandenen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) durch einen vom Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten nicht mit Art 5 Abs 3 S 1 GG ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtbestehen des Beteiligungsrechts einer Hochschule beim Zustandekommen eines Gesetzes zur Fusion zweier Hochschulen

  • doev.de PDF

    Staatliche Einsetzung des Leitungsorgans einer Hochschule

  • rewis.io

    Vorübergehende Leitung der im Wege einer Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz entstandenen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) durch einen vom Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten nicht mit Art 5 Abs 3 S 1 GG ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbestehen des Beteiligungsrechts einer Hochschule beim Zustandekommen eines Gesetzes zur Fusion zweier Hochschulen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Uni-Fusion, Wissenschaftsfreiheit und der Gründungsbeauftragte - der Fall der BTU Cottbus-Senftenberg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hochschulfusion - Wissenschaft ist ein bisschen frei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wissenschaftsfreiheit begründet kein Bestandsrecht für Universitäten und Fakultäten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 139, 148
  • NVwZ 2015, 1370
  • DÖV 2015, 754
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Ansonsten gilt das Prinzip, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der durch die Verfassung vorgegebenen Regeln Sache der gesetzgebenden Organe ist (vgl. zuletzt BVerfGE 139, 148 ).

    Schon deshalb geht Entscheidungen von erheblicher Tragweite grundsätzlich ein Verfahren voraus, welches der Öffentlichkeit auch durch die Berichterstattung seitens der Medien hinreichend Gelegenheit bietet, Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (BVerfGE 139, 148 m.w.N.).

    Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ; 139, 148 andererseits).

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 134, 33 ; 139, 148 ).

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beziehen sich grundsätzlich nicht auf seine Begründung, sondern auf die Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens (BVerfGE 139, 148 ; vgl. auch BVerfGE 140, 65 ; 143, 246 ).
  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 -, juris Rn. 53; Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 -396, juris Rn. 394).
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