Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10   

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https://dejure.org/2015,12256
BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10 (https://dejure.org/2015,12256)
BVerfG, Entscheidung vom 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10 (https://dejure.org/2015,12256)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - 2 BvR 2954/10 (https://dejure.org/2015,12256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 24 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 2 YUGStrGHG; § 41 IStGHG; § 42 IStGHG; § 46 IStGHG; § 47 IStGHG; § 38 Abs. 2 StGB; § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
    Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe im Inland (Vollstreckungshilfe; verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen; Wesensgehalt der Grundrechte; Menschenwürde; Schuldgrundsatz; Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden; grundsätzliche Achtung der Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen; Übertragung vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen auf den Gerichtshof; Pflicht zur Herbeiführung einer Entscheidung des Gerichtshofs; Resozialisierungsgebot; Behandlungsvollzug; Vollzugsdefizite; Gleichbehandlungsgrundsatz; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Einzelfallgesetz)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Aspekte einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen oder lebenslangen Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IStGHG § 41 Abs. 2; IStGHG § 41 Abs. 4
    Verfassungsrechtliche Aspekte einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen oder lebenslangen Freiheitsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 357



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 24.06.2015 - 7 B 15.252

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag

    Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 12.5.2015 - 2 BvR 2954/10 - juris Rn. 25), hat der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen hinreichend Rechnung getragen.
  • KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

    In Russland drohende lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich kein

    Gemäß Art. 79 Abs. 5 des russischen Strafgesetzbuches ist nach Verbüßung von 25 Jahren der Strafe (was genügt, § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG gilt im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nicht; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2015, 357 sowie zur Menschenrechtskonformität der 25-Jahres-Grenze EGMR [Große Kammer], Urteil vom 9. Juli 2013 in der Sache Vinter u.a. vs. Vereinigtes Königreich - Fälle Nr. 66069/09, 130/10 und 3896/10 -, § 120) eine Reststrafenaussetzung durch das Gericht möglich, wenn der Verurteilte keiner weiteren Vollstreckung bedarf.
  • VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843

    Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 12.5.2015 - 2 BvR 2954/10 - juris Rn. 25), hat der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen bereits hinreichend Rechnung getragen (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 31).
  • VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

    Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 12.5.2015 - 2 BvR 2954/10 - juris Rn. 25), hat der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen bereits hinreichend Rechnung getragen (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 31).
  • VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 3 K 17.6

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen

    Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 12.5.2015 - 2 BvR 2954/10 - juris Rn. 25), hat der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen bereits hinreichend Rechnung getragen (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 31).
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