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   BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17   

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https://dejure.org/2017,19597
BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17 (https://dejure.org/2017,19597)
BVerfG, Entscheidung vom 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17 (https://dejure.org/2017,19597)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 1160/17 (https://dejure.org/2017,19597)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 119 Abs. 3 StVollzG; § 86 Abs. 1 BbgJVollzG
    Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Zulässigkeit von Routinedurchsuchungen ohne konkreten Anlass; Recht auf effektiven Rechtsschutz; tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; Ermessensausübung; Darlegung ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz gegen die Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 86 Abs 1 S 1 JVollzG BB, § 109 StVollzG, § 109 ff StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender ...

  • Wolters Kluwer

    Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Rechtsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Rechtsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • rechtsportal.de

    Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Rechtsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 626
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen

    Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 67, 43 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 -, juris, Rn. 19, vom 30. November 2016 - 2 BvR 1519/14 -, juris, Rn. 33, und vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 1160/17 -, juris, Rn. 16; stRspr).
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