Rechtsprechung
   BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 33 Abs 1 BeamtStG, § 34 BeamtStG
    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Streikverbot für Beamte rechtmäßig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • zeit.de (Pressemeldung, 12.06.2018)

    Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Streikrecht für Beamte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde System des deutschen Beamtenrechts im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Streikrecht für Beamte am Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Pro und contra: Sollten verbeamtete Lehrer streiken dürfen?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG prüft Streikverbot für Beamte: Lehrer wollen streiken dürfen

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

    Kippt das Streikverbot für Lehrer?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Wohl kein Streikrecht für Lehrer

  • dombert.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot - Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.06.2018)

    Lasst die Lehrer streiken!

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9, Art. 20, Art. 33 GG; Art. 11, Art. 46 EMRK
    Generelles Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikrecht für Staatsdiener? - Spagat am Bundesverfassungsgericht

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Streikrecht für Beamte am Dienstag, 12. Juni 2018, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12" von VorsRiVG Dr. Martin Stuttmann, original erschienen in: NVwZ 2018, 1121 - 1138.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1121
  • EuZW 2018, 637
  • NZA 2018, 947



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Wird zitiert von ... (3)  

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