Rechtsprechung
   BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1919
BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90 (https://dejure.org/1991,1919)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90 (https://dejure.org/1991,1919)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 1991 - 2 BvR 1463/90 (https://dejure.org/1991,1919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Zeugenvernehmung; Berlin-Vorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte - Berlin - Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 257 (Ls.)
  • DVBl 1991, 1139
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1349/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Klagebefugnis - fehlende Rechtsgrundlage

    Soweit der Kläger meint, er könne einen Anspruch aus seiner Stellung als natürliches Völkerrechtssubjekt herleiten, weil der Viermächtestatus völkerrechtswidrig andauere und der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation fehle, steht dem bereits entgegen, dass dieser Status durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1317) beendet wurde, so dass Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 1991, 2 BvR 1463/90; Beschluss vom 18. Oktober 1994, 2 BvR 611/91).
  • BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 52.89
    Normen müssen in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, daß die von ihnen Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 31, 255 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66] ; 78, 214 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84] ; BVerfG, Beschluß vom 8. März 1990 - 2 BvR 1463/88 - NVwZ 1990, 751 [BVerfG 08.03.1990 - 2 BvR 1463/90] ).
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