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   BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06   

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https://dejure.org/2006,5894
BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06 (https://dejure.org/2006,5894)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 2 BvR 513/06 (https://dejure.org/2006,5894)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 (https://dejure.org/2006,5894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers durch einen von den abgelehnten Richtern selbst erlassenen Beschluss; Verkennung des Gewährleistungsgehalts dieses Rechts; Ausschluss der abgelehnten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 376
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Dementsprechend liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die betroffene Sach- oder Rechtsfrage bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, , Beschluss vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376) .
  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als

    Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, [Kammer], Beschluss vom 12.7. 2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376).
  • BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

    Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

    Das Ausgangsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - Disziplinarhof - war bereits Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 513/06, der die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Juli 2006 überwiegend stattgab.
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