Rechtsprechung
   BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6816
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03 (https://dejure.org/2007,6816)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03 (https://dejure.org/2007,6816)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 1616/03 (https://dejure.org/2007,6816)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine hinreichende Begründung einer Rüge der Verletzung einer verfassungsrechtlichen Norm durch eine angegriffene Maßnahme; Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung der mit der angegriffenen Maßnahme kollidierenden verfassungsrechtlichen Norm; Voraussetzungen für die Einordnung einer zweifelsfrei fehlerhaften Anwendung des einfachen Rechts als einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Anforderungen hinsichtlich der Rüge einer Verletzung eines Anspruchs auf ein faires Verfahren; Bestimmung der Höhe der Beitragspflicht für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Herabsetzung auch bei einem neuen Gefahrentarif wegen Herabsetzungen der Gefahrenklasse in der Vergangenheit; Berücksichtigung des Grads der Unfallgefahr im jeweiligen Unternehmen; Durchführung von erheblichen Aufwendungen für Unfallprävention im Vertrauen auf zugesagte Beitragseinsparungen; Bedeutung der Verdeutlichung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Voraussetzungen für die Willkürlichkeit eines Richterspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die Einstufung eines Arbeitgebers in eine Gefahrenklasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

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