Rechtsprechung
   BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § ... 92 BVerfGG; § 1 Abs. 1 IHKG; § 3 Abs. 2 S. 1 IHKG; § 3 Abs. 3 IHKG; § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 IHKG; § 11 Abs. 2 Nr. 3 IHKG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG
    BVerfGG; IHKG; GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 IHKG
    § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

  • Jurion

    Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundenen Beitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    IHK-Pflichtbeiträge: Kein Erfolg für Verfassungsbeschwerden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer - und die Beitragspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zahlen ist Pflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos - Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG
    Pflichtmitgliedschaft IHK

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1, 2, 3 IHKG; §§ 23, 90, 92 BVerfGG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist verfassungsgemäß" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: NWB 2017, 3062 - 3067.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2744
  • ZIP 2017, 1722
  • ZIP 2017, 59
  • NVwZ 2017, 1282
  • WM 2017, 1625
  • AnwBl 2017, 1000
  • DÖV 2017, 873
  • NZG 2017, 1237



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Damit garantiert Art. 9 Abs. 1 GG das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 80, 244 ) aus privater Initiative unabhängig vom Staat (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -, Rn. 78).
  • BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12  

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die

    Weitergehende Anforderungen ergeben sich im Ergebnis auch nicht aus der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit, so dass sowohl für das Jahr 2005 als auch für das Jahr 2008 ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG zu Lasten des jeweiligen Beschwerdeführers nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 97, 271 ; 109, 96 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris, Rn. 81 f.; stRspr).
  • BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17  

    Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

    Dagegen spricht bereits der von den Vorinstanzen hervorgehobene Umstand, dass das Gebot der demokratischen Repräsentation auf die Organe der funktionalen Selbstverwaltung nicht "eins zu eins" übertragen werden kann, sondern dass der Gesetzgeber hier über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt, der auch vom Parlamentsrecht abweichende Regelungen zulässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - BVerfGE 107, 59 und vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 - NVwZ 2017, 1282 Rn. 114; BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 - BVerwGE 120, 255 ).

    Der Senat lässt offen, ob dieses Recht - als Kehrseite der Pflichtmitgliedschaft - zugleich grundrechtlich unterlegt ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 - NVwZ 2017, 1282).

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