Rechtsprechung
   BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § ... 92 BVerfGG; § 1 Abs. 1 IHKG; § 3 Abs. 2 S. 1 IHKG; § 3 Abs. 3 IHKG; § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 IHKG; § 11 Abs. 2 Nr. 3 IHKG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG
    BVerfGG; IHKG; GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 IHKG
    § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundenen Beitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    IHK-Pflichtbeiträge: Kein Erfolg für Verfassungsbeschwerden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer - und die Beitragspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der IHK erfolglos

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zahlen ist Pflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos - Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1, 2, 3 IHKG; §§ 23, 90, 92 BVerfGG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG
    Pflichtmitgliedschaft IHK

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist verfassungsgemäß" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: NWB 2017, 3062 - 3067.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2744
  • ZIP 2017, 1722
  • NVwZ 2017, 1282
  • WM 2017, 1625
  • NZG 2017, 1237



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

    Denn an der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris Rn. 105 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Denn an der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris Rn. 105 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13  

    Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u. a. -, GewArch 2017, 375 = juris, Rn. 101, m. w. N., Beschluss vom 10.4.1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE 96, 10 = juris, Rn. 61, sowie Beschluss vom 20.6.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 = juris, Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 33, m. w. N., und Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 42.

    Dass die Voraussetzungen, unter denen das Ausbleiben einer Neuregelung nach einem - hier nicht einmal anzunehmenden - Verfassungswidrigwerden in der Vergangenheit mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbarer Normen verfassungswidrig ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u. a. -, GewArch 2017, 375 = juris, Rn. 84 f., m. w. N., hier gegeben sein könnten, ist nicht ersichtlich.

    vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u. a. -, GewArch 2017, 375 = juris, Rn. 105, m. w. N.

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Denn an der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris Rn. 105 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Denn an der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris Rn. 105 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16  

    Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr;

    Dem Normgeber steht insbesondere für die notwendigen Prognosen der künftigen Entwicklung ein Einschätzungsspielraum zu, dessen Reichweite von der Eigenart des Regelungsbereichs, der Bedeutung des mit dem Eingriff verfolgten Zwecks sowie von Schwere und Intensität des Eingriffs abhängen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 - NVwZ 2017, 1282 Rn. 101 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16  

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Denn an der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris Rn. 105 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16  

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Denn an der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris Rn. 105 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 20 K 938/14  
    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 ausgesetzt.

    Das Verfahren war nach Anhörung der Beteiligten analog § 94 VwGO auszusetzten, weil die im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Normen des IHKG zur Pflichtmitgliedschaft gleichzeitig Gegenstand von Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) sind und die Entscheidung des Rechtsstreits vom Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abhängig ist.

    Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) anhängig, die die Normen des IHKG zur Pflichtmitgliedschaft zum Gegenstand haben.

    Auf Anfrage des Gerichts teilte die Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts mit, dass die in den Verfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 durchgeführten umfassenden Anhörungsverfahren so gut wie abgeschlossen seien.

  • BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17  

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Rundfunkbeitrag im privaten

    Der Kläger entnimmt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 - NVwZ 2017, 1282 ) den Rechtssatz, dass Art. 2 Abs. 1 GG den Einzelnen davor schützt, durch die Staatsgewalt mit einem finanziellen Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.
  • AGH Bayern, 25.09.2017 - BayAGH I - 1/16  
  • VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537  

    Beitragspflicht zur IHK

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 19/15  

    Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft

  • VG Ansbach, 08.11.2017 - AN 4 K 15.01648  

    Inzidente Anfechtung der Wirtschaftssatzung

  • VG Düsseldorf, 15.11.2017 - 20 K 5579/17  
  • VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16  
  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288  

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen

  • AGH Bayern, 25.09.2017 - BayAGH I - 12/16  

    Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Rechtsanwaltschaft, Rentenversicherung

  • VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227  

    Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK

  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 14.1635  

    Beitragserhebung, Grundbeitrag, Kostendeckungsprinzip, Veranlagung,

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