Rechtsprechung
   BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12, vom 12.07.2017   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § ... 92 BVerfGG; § 1 Abs. 1 IHKG; § 3 Abs. 2 S. 1 IHKG; § 3 Abs. 3 IHKG; § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 IHKG; § 11 Abs. 2 Nr. 3 IHKG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG
    BVerfGG; IHKG; GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 IHKG
    § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer - und die Beitragspflicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungskonform

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der IHK erfolglos

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos - Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 20 K 938/14  
    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 ausgesetzt.

    Das Verfahren war nach Anhörung der Beteiligten analog § 94 VwGO auszusetzten, weil die im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Normen des IHKG zur Pflichtmitgliedschaft gleichzeitig Gegenstand von Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) sind und die Entscheidung des Rechtsstreits vom Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abhängig ist.

    Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) anhängig, die die Normen des IHKG zur Pflichtmitgliedschaft zum Gegenstand haben.

    Auf Anfrage des Gerichts teilte die Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts mit, dass die in den Verfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 durchgeführten umfassenden Anhörungsverfahren so gut wie abgeschlossen seien.

  • VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16  
    Zwar sind bei dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden anhängig, die sich mittelbar gegen die - für die Entscheidung erheblichen - §§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBl. I S. 920), in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749) richten und mit denen die Verfassungswidrigkeit der vorgenannten Normen geltend gemacht wird (Az.: 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 19/15  

    Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft

    Darüber hinaus sei das Verfahren auch bis zu den Entscheidungen des BVerfG über die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern betreffenden Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13) auszusetzen.
  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288  

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen

    Eine Aussetzung des Zulassungsverfahrens (§ 94 VwGO analog) bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über anhängige Verfassungsbeschwerden betreffend die Frage, ob die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), welche die jeweiligen Beschwerdeführerinnen der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern unterwerfen und ihnen eine Beitragspflicht auferlegen, mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG vereinbart sind ( Az. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13), kommt hier nicht in Betracht.
  • VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227  

    Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK

    Zur Begründung verweist der Kläger auf die Leitverfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 beim Bundesverfassungsgericht.
  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 14.1635  

    Beitragserhebung, Grundbeitrag, Kostendeckungsprinzip, Veranlagung,

    Zur Begründung wurde zum einen auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13) verwiesen, denen im Wesentlichen die gleichen Sachverhalte sowie die Argumentation der Klägerin zugrunde lägen.
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