Rechtsprechung
BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 1 BVerfGG; § 81a Satz 1 BVerfGG; § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVollzG; § 48 Abs. 1 Nds. SVVollzG
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in Niedersachsen (konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 47 Abs 1 S 2 SichVVollzG ND, § 49 Abs 4 S 2 SichVVollzG ND
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der ... - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des § 47 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG); Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)
- rewis.io
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 47 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG ); Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG )
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 47 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG ); Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG )
- datenbank.nwb.de
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 21.12.2016 - 62 StVK 6/16
- BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen …
Das vorlegende Gericht muss zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24). - BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19
Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
Es muss zuvor also sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24). - BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
Es muss zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24). - BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19
Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
Es muss zuvor also sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24).