Rechtsprechung
   BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1649
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02 (https://dejure.org/2002,1649)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.2002 - 1 BvR 328/02 (https://dejure.org/2002,1649)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 2002 - 1 BvR 328/02 (https://dejure.org/2002,1649)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Überspannung an die Bestimmtheit von anwaltlichen Honorarvereinbarungen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Mandant - Honorarvereinbarung - Pauschalhonorar - Stundenhonorar - Spesenvereinbarung - Berufsfreiheit

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltsgebühren - zur Bestimmtheit einer Honorarvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 222

  • RA Kotz

    Honorarvereinbarung: Vergütung muss der Höhe nach bestimmbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BRAGO § 3 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freie Berufe - Bestimmtheit von Honorarvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 22 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    BRAGO § 25; GG Art. 12
    Anwaltsgebühren - Bestimmtheit einer Honorarvereinbarung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Vereinbarung von ,,Spesen''

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 22 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    BRAGO § 25; GG Art. 12
    Anwaltsgebühren - Bestimmtheit einer Honorarvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3314
  • FamRZ 2003, 25
  • AnwBl 2002, 612
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Nur eine solche Beschreibung rechtfertigt die Honorierung der Dienstleistung nach Zeitaufwand und gewährleistet, dass der Mandant, der keine effektive Kontrollmöglichkeit über die Arbeit des Rechtsanwalts hat, wenigstens im Nachhinein nachvollziehen kann, welche Leistung er bezahlen soll (vgl. BVerfG NJW 2002, 3314 sub Nr. 11.2.
  • BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

    Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung

    Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus bereits entschieden, dass die gerichtliche Aberkennung eines vertraglichen Gebührenanspruchs wegen vermeintlicher Unbestimmtheit der Vergütungsvereinbarung einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 - 1 BvR 328/02 -, NJW 2002, S. 3314).
  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

    Wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit anwaltlicher Honorarvereinbarungen zwar nicht überspannt werden (BVerfG, NJW 2002, 3314).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines

    Die vom Kläger zur Stützung seiner Position angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3314) betrifft einen anderen Fall.
  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

    Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen grundsätzlich in die Freiheit der Berufsausübung ein (BVerfG in NJW 2007, 979 [Rdn. 59]; NJW 2002, 3314; BVerfGE 101, 331 [347: Berufsbetreuer]).
  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit;

    Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (BVerfG NJW 2002, 3314; BVerfGE 101, 331, 347 [Berufsbetreuer]).
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