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   BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02   

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BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02 (https://dejure.org/2002,1466)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.2002 - 2 BvR 932/02 (https://dejure.org/2002,1466)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 (https://dejure.org/2002,1466)
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Hinzuverbindung zu Großverfahren

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 305 StPO,Art. 2 GG, faires Verfahren, verfassungsrechtliche Grenzen einer Verfahrensverbindung (§§ 2, 4, 237 StPO) im Strafprozeß;

ausnahmsweise Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensverbindung - Faires Verfahren - Beschleunigungsgebot - Wirtschaftsstrafverfahren - Verhandlungsdauer - Mehrfachverteidigung - Pflichtverteidiger - Rechtsanwalt - Mandatsniederlegung

  • RA Kotz

    Gefährdung eines fairen Prozesses durch Verbindung von Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; StPO §§ 2 4 237
    Verfassungsbeschwerde gegen die Verbindung zweier Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 24
  • StV 2002, 578
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf die gerichtliche Verbindung von Verfahren betont, dass das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren, sein Recht auf einen zügigen Abschluss des Strafverfahrens und das Übermaßverbot im Einzelfall das öffentliche Interesse an einer Verfahrensverbindung aus Gründen der Prozessökonomie überwiegen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Rn. 26).
  • BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen

    Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betroffene etwaige durch die Zwischenentscheidung bewirkte Grundrechtsverletzungen nicht mit der Anfechtung der Endentscheidung im fachgerichtlichen Verfahren rügen kann (vgl. BVerfGE 21, 139 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22.8. 1994 - 2 BvR 1547/94 -, NJW 1995, S. 316) oder ihm die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3.12.2003 - 2 BvR 2000/03 -, juris, Abs.-Nr. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8. 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Abs.-Nr. 20 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 25.9. 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99).

    Auch wenn Verbindung und Trennung von Verfahren grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen sind, kann ein Beschwerdeführer im Revisionsverfahren im Wege der Verfahrensrüge geltend machen, dass der Tatrichter das ihm zustehende Ermessen missbraucht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8. 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Abs.-Nr. 19 und 25; BGH, Urteil vom 5.2. 1963 - 1 StR 265/62 -, NJW 1963, S. 869 f.; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 4 Rn. 13 sowie § 2 Rn. 15, § 3 Rn. 5, § 16 Rn. 7 und 9; Kuckein, Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 338 Rn. 66 f.).

    Zu diesen den Ermessensspielraum eingrenzenden Grundrechten gehören insbesondere die hier vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren und auf zügigen Abschluss des Strafverfahrens sowie das Übermaßverbot (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8. 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Abs.-Nr. 26 f.).

    Nach den Feststellungen des BVerfG hatte die Strafkammer gegen den erklärten Willen der Staatsanwaltschaft ein durchschnittliches Wirtschaftsstrafverfahren gegen den - laut Anklageschrift aussagebereiten - Beschwerdeführer, das nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Verhandlungstage abgeschlossen werden konnte, mit einem nahezu unübersichtlich gewordenen, nur zögernd voranschreitenden Großverfahren mit neun Angeklagten und einer Vielzahl von Verteidigern, in dem die Strafkammer bereits an vierzig Sitzungstagen ergebnislos verhandelt hatte, verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8. 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Abs.-Nr. 21 und 29).

  • BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

    Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des

    Die Pflicht zur Rechtswegerschöpfung besteht jedoch nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 108 ; 86, 15 , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 -, EuGRZ 2002, S. 546 ).
  • BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13

    Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen

    Auch wenn Verbindung und Trennung von Verfahren grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen sind, kann ein Beschwerdeführer im Revisionsverfahren mit der Verfahrensrüge geltend machen, dass der Tatrichter das ihm zustehende Ermessen missbraucht hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02, StV 2002, 578; vom 9. August 2007 - 2 BvR 1277/07; BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 238, 239; Fischer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 4 Rn. 15).
  • BGH, 20.08.2019 - 3 StR 317/19

    Gezielte Umgehung jugendgerichtlicher Zuständigkeit zur Vermeidung der Anwendung

    Die Verfahrenstrennung kann auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin nur auf Ermessensmissbrauch geprüft werden (s. BGH, Urteile vom 11. August 2016 - 1 StR 196/16, wistra 2017, 108, 109; vom 6. August 2013 - 1 StR 201/13, NStZ-RR 2013, 352, 353; vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 238, 239; BVerfG, Beschluss vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02, StraFo 2002, 390, 391), also darauf, ob von dem Ermessen in einer dem Gesetzeszweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1972 - NotZ 1/72, BGHZ 59, 274, 279).

    Ein anderer Grund für die Verfahrenstrennung, als nach weitestgehend durchgeführter Hauptverhandlung die eigene, zuvor infolge der einheitlichen Anklageschrift nicht bestehende Zuständigkeit zu begründen, ist weder ersichtlich, noch ergibt er sich aus der knappen Beschlussbegründung (zur Frage, inwieweit eine Entscheidung über die Abtrennung im Allgemeinen mit einer Begründung versehen werden sollte vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 385/99, NStZ 2000, 211; BVerfG, Beschluss vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02, StraFo 2002, 390, 391).

  • BVerwG, 23.01.2015 - 2 WDB 2.14

    Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Zuständigkeitsbestimmung;

    Der für eine Verfahrensverbindung eröffnete richterliche Ermessensspielraum unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen, insbesondere dem Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, der auch das Recht umfasst, sich von einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 - juris Rn. 23, 26).

    Daher hat der Richter bei seiner Entscheidung über die mögliche Verbindung zweier Verfahren auch zu erwägen, ob diese gerechtfertigt ist, obwohl sie wegen der durch sie begründeten Verfahrensidentität und des verfassungsrechtlich unbedenklichen Verbots der Mehrfachverteidigung zur Zurückweisung des vom Beschuldigten gewählten Verteidigers seines Vertrauens führt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
    vgl. zum Strafprozess insoweit BVerfG, Beschluss vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 -, EuGRZ 2002, 546 m. w. N.
  • VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02

    Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in

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  • OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10

    Schwerer Bandendiebstahl: Gerichtsstand bei Führung zusammenhängender Taten in

    Damit wird in der Regel auch dem Recht der Angeklagten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren und dem Beschleunigungsgebot entsprochen (vgl. BVerfG StV 2002, 578).
  • VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

    Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des

    Das Verfassungsgebot rechtsstaatlicher, fairer Verfahrensgestaltung ist dabei Leitlinie für die Ordnungsbehörde bei der Durchführung des Bußgeldverfahrens im Rahmen der gesetzlichen Regeln (vgl. zum Strafverfahren zuletzt BVerfG, Beschluß vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 - zuvor etwa BVerfGE 64, 135, 146).
  • EGMR, 22.01.2008 - 10731/05

    BERGER v. GERMANY

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