Rechtsprechung
   BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22734
BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13 (https://dejure.org/2015,22734)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13 (https://dejure.org/2015,22734)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 2015 - 2 BvR 2646/13 (https://dejure.org/2015,22734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des Schuldprinzips zureichende Feststellungen zu den zugrundeliegenden Verfehlungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 5 Abs 1 Nr 5 DG NW 2004, § 10 DG NW 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Verweigerung von Außendienstfahrten unter Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs ohne anzuerkennenden Grund; Geltung des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Disziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Verweigerung von Außendienstfahrten unter Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs ohne anzuerkennenden Grund; Geltung des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst - und das Schuldprinzip

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen

    Folgerichtig hat die Rechtsprechung die Länge der Verjährungsfrist im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig nur dafür herangezogen, um im Einzelfall die Dauer des seit der Tat vergangenen Zeitraumes bzw. das Gewicht des Tatunrechts näher zu verdeutlichen, ohne eine darüber hinausgehende innere Verknüpfung - etwa zu § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB - herzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; vom 26. Juli 1994 - 5 StR 113/94, StV 1995, 130; vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, StV 2011, 603, 607; insoweit unklar BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750, 752 und 761/06, NStZ 2006, 680, 682; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. August 2015 - 2 BvR 2646/13, juris Rn. 30).
  • BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16

    Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und

    In einem Disziplinarverfahren hat es beanstandet, dass das Oberlandesgericht den Zeitablauf von sieben Jahren seit der letzten Disziplinarmaßnahme nicht zugleich mildernd in Rechnung gestellt habe, denn immerhin sei damit die Verjährungsfrist mittelschwerer Straftaten überschritten (BVerfG, Beschluss vom 12. August 2015 - 2 BvR 2646/13).
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