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   BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29085
BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16 (https://dejure.org/2016,29085)
BVerfG, Entscheidung vom 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16 (https://dejure.org/2016,29085)
BVerfG, Entscheidung vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 (https://dejure.org/2016,29085)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren dürfen nicht überspannt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 57 SGB 12
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Antrag auf einstweilige Anordnung im sozialhilferechtlichen Eilverfahren zur Erhöhung des persönlichen Budgets; Beschäftigung von Assistenzkräften (sogenanntes "Arbeitgebermodell"); Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

  • kanzleibeier.eu

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf einstweilige Anordnung im sozialhilferechtlichen Eilverfahren zur Erhöhung des persönlichen Budgets; Beschäftigung von Assistenzkräften (sogenanntes "Arbeitgebermodell"); Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Antrag auf einstweilige Anordnung im sozialhilferechtlichen Eilverfahren zur Erhöhung des persönlichen Budgets; Beschäftigung von Assistenzkräften (sogenanntes "Arbeitgebermodell"); Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Glaubhaftmachung - und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 902



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für

    Diese Anforderungen gelten auch bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, www.bverfg.de, Rn. 9).

    Das bedeutet hinsichtlich des fachrechtlichen Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, www.bverfg.de, Rn. 9).

  • BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf

    Die Höhe des Budgets war Gegenstand mehrerer sozialgerichtlicher Eilverfahren vor dem Sozialgericht Mainz und dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sowie eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, www.bverfg.de).

    Hinsichtlich des fachgerichtlich begründeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, www.bverfg.de, Rn. 11; entsprechend zum Anordnungsgrund BVerfGE 93, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, www.bverfg.de, Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 19 B 1066/16

    Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung im Schulaufnahmeverfahren zur

    BVerfG, Beschlüsse vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, juris, Rdn. 9, vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, EuGRZ 2009, 653, juris, Rdn. 24, und vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, juris, Rdn. 32 (Kruzifix).
  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Hinsichtlich des fachrechtlich begründeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 a. a. O. (insbes. Rn. 32); vgl. zum Ganzen auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16 - juris (Rn. 9)).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - L 8 SO 50/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Anpspuch auf ein Persönliches Budget

    Er meint dies ergebe sich aus den Regelungen des zukünftigen Bundesteilhabegesetzes und sei auch von Verfassung wegen geboten (Hinweis auf den stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, juris).

    Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Abänderung eines bereits bewilligten Persönlichen Budgets der Höhe nach (vgl. hierzu BVerfG, (Kammer) Beschluss vom 12. September 2016, a.a.O.).

  • BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvR 1825/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung

    Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit eigenen Mitteln - oder mit zumutbarer Hilfe Dritter - überbrücken kann (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2015 - L 4 AS 137/15 B ER -, juris, Rn. 25; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. März 2011 - L 5 KR 20/11 B ER -, juris, Rn. 10; zu den verfassungsrechtlichen Grenzen ihrer Sichtweise vgl. allerdings BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, juris, Rn. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18

    Einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten -

    Diese Anforderungen gelten auch bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris - Rn 12; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 - www.bverfg.de - Rn 9).

    Das bedeutet hinsichtlich des fachrechtlichen Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen nicht überspannt werden dürfen (vgl BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 - www.bverfg.de-Rn 9; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2017 - 4 S 2.17

    Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler

    Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie sie etwa in dem von dem Antragsteller zitierten Beschluss vom 12. September 2016 (- 1 BvR 1630/16 -, juris) verdeutlicht worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 19 B 1174/18

    Entscheidung des Gerichts über die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs auf

    vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, juris, Rn. 9, vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 -, juris, Rn. 11, und vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, juris, Rn. 15 f., jeweils m. w. Nachw.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 113, Rn. 100; zur Folgen- und Interessenabwägung im Verfahren nach § 123 VwGO vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 2009 - 16 B 485/09 -, juris, Rn. 18, und vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 -, juris, Rn. 20 ff.; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 8 S 2763/94 -, juris, Rn. 8.
  • SG Oldenburg, 15.12.2017 - S 21 SO 47/17

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

    Denn Artikel 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. September 2016, 1 BvR 1630/16, zit. nach juris).
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