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   BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51   

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https://dejure.org/1951,17
BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51 (https://dejure.org/1951,17)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1951 - 1 BvR 41/51 (https://dejure.org/1951,17)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 41/51 (https://dejure.org/1951,17)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs., 2 S. 2
    Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 12
  • NJW 1952, 20
  • DVBl 1952, 126
  • DÖV 1952, 27
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem

    bb) Der Antrag nach § 33a StPO wurde auch rechtzeitig eingelegt (zu diesem Erfordernis BVerfGE 1, 12 - Juris Rn. 5).
  • BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

    Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer

    Die Beschwerdeführerin hat zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht Gebrauch gemacht; die Beschwerde wurde aber aus formellen Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 1, 13 ; 34, 204 ; stRspr).
  • VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00

    Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch

    Zwar liegt eine Erschöpfung des Rechtsweges im Sinne dieser Vorschrift nicht vor, wenn der Rechtsweg - sei es auch aus Unkenntnis - nicht beschritten wurde oder die Entscheidung mangels rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels Rechtskraft erlangte (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 1, 12 ).
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