Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 6 Abs 5 GG, § 1664 Abs 1 BGB
    Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen - Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch derjenige Elternteil die Tatbestandsvoraussetzung eines Lebens in häuslicher Gemeinschaft erfüllt, der zwar getrennt von seinem Kind lebt, jedoch in Ansehung seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen wie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist

  • Jurion

    Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil; Regelmäßiges Verweilen und Übernachten bei einem Elternteil als zu einer häuslichen Gemeinschaft mit diesem Elternteil führend

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - häusliche Gemeinschaft - Getrenntleben eines Elternteils von seinem Kind - Übernahme von Verantwortung für das Kind - häufiger Umgang mit dem Kind

  • fr-blog.com

    Zur Haftungsprivilegierung nicht mit Kind zusammen lebender Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil; Regelmäßiges Verweilen und Übernachten bei einem Elternteil als zu einer häuslichen Gemeinschaft mit diesem Elternteil führend

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch nichtbetreuender Elternteil kann das Privileg des § 116 VI SGB X in Anspruch nehmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftungsfrage: Das BVerfG stärkt getrennt lebende Eltern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen des Familienprivilegs gemäß § 116 Abs. 6 SGB X

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftungsprivilegierung bei Unfall im Rahmen des Umgangsrechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinkind fiel in Regentonne: schwerbehindert - Sozialhilfeträger fordert vom Vater Schadenersatz für seine Leistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Getrennt lebende Väter haften nur bei grober Fahrlässigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010, Az.: 1 BvL 14/09 (Entstehen einer häuslichen Gemeinschaft bei tatsächlicher Verantwortungsübernahme eines Elternteils)" von RiLG/Wiss. Mit. Dr. Falk Bernau, original erschienen in: FamRZ 2010, 2055 - 2056.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010, Az.: 1 BvL 14/09 (Angehörigenprivileg/Schadensersatz)" von Prof. Dr. Eberhard Jung, original erschienen in: SGb 2011, 218 - 220.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 127, 263
  • NJW 2011, 1793
  • MDR 2010, 1452
  • NZV 2011, 385 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 2050
  • DÖV 2011, 79



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R  

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und

    Zwar fällt auch eine solche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem in den Schutzbereich des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG und bedarf daher der Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gründe (vgl BVerfG Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - BVerfGE 127, 263, 280) .
  • VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14  

    Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und

    Ergänzend verweist sie auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09) und des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 7. Juli 2014 - 4 O 1182/13), aus denen deutlich werde, dass es entgegen der Ansicht des LAGetSi mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne.

    Wenn die Klägerin auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - (juris) verweist und aus diesem folgert, dass es entgegen der behördlichen Ansicht mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne, hilft ihr dies vorliegend nicht weiter.

    Von einem Leben in häuslicher Gemeinschaft sei insofern auch dann auszugehen, wenn beim Getrenntleben von Eltern ein Elternteil mit seinem Kind zwar nicht ständig zusammenlebe, aber seiner Elternverantwortung in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkomme und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflege, sodass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert sei und damit bei ihm ein Zuhause habe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - juris Rn. 1 und 37).

  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Es hätte jedoch in seinem Vorlagebeschluss in erster Linie die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Maßstäben des allgemeinen Gleichheitssatzes zugrunde legen müssen (vgl. nur BVerfGE 126, 400 ; 127, 263 ; 129, 49 ; siehe auch BVerfGE 130, 131 ; 130, 240 ).
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