Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    Legehennenhaltung

  • openjur.de

    Artt. 80 Abs. 1, 20a GG; §§ 38 Abs. 4, 13b, 38 Abs. 3 TierSchNutztV; § 16b TierSchG
    Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20a GG, Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 76 BVerfGG, Art 9 Abs 3 TierhSchÜbk, Art 2 TierhSchÜbkG
    Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung); Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG durch die Anhörung der Tierschutzkommission vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung); Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG durch die Anhörung der Tierschutzkommission vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010, Az.: 2 BvF 1/07 (Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M, original erschienen in: DVBl 2011, 97 - 100.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 127, 293
  • NVwZ 2011, 289
  • DVBl 2011, 92
  • DÖV 2011, 161



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Wird zitiert von ... (61)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15  

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293 (328); BVerwG, Urteil vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 -, BVerwGE 127, 183.
  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Es befindet ein Gesetz allerdings regelmäßig lediglich für verfassungswidrig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; stRspr) oder in Fällen, in denen die Rechtslage ohne die Norm noch weniger mit der Verfassung vereinbar wäre als im Falle ihrer befristeten Weitergeltung (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ; 127, 293 ; 133, 241 ).
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15  

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Kommt vor diesem Hintergrund eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung nicht in Betracht, ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit entsprechend § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 2 BVerfGG aus Gründen der Rechtsklarheit (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 127, 293 ) auf § 12 Abs. 1 bis 3 NBesG 2017 zu erstrecken.
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