Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1784
BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06 (https://dejure.org/2007,1784)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2007 - 2 BvR 9/06 (https://dejure.org/2007,1784)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2007 - 2 BvR 9/06 (https://dejure.org/2007,1784)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1784) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 63 StGB; § 116 StVollzG; § 26 Abs. 2 SaarlMRVG; § 9 Abs. 2 SaarlMRVG
    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der Rechtsbeschwerde; überspannte Anforderungen an die Zulässigkeit); Ahndung von Regelverstößen im Maßregelvollzug (gesetzliche Eingriffsgrundlage; Vorbehalt des Gesetzes; Zimmerarrest; negative Verstärker; Saarländisches Maßregelvollzugsgesetz; Einwilligung in die Behandlung); rechtliches Gehör

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überspannte Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug - zur Ermächtigungsgrundlage für zwangsweise verhängte Behandlungsmaßnahmen

  • Judicialis
  • Jurion

    Durchführung eines Zimmerarrests bei einem Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug ohne Einwillung desselben; Einordnung eines angeordneten Zimmerarrests als Behandlungsmaßnahme; Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug; Beantwortung unerwünschter Verhaltensweisen von Maßregelvollzugspatienten mit sanktionsartigen Maßnahmen; Bestimmung der Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz gegen belastende Maßnahme im Maßregelvollzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Prüfungspflichten angesichts nicht gegebener landesgesetzlicher Grundlage für Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 402
  • DVBl 2008, 38



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl BVerfGE 78, 88, 99; 96, 27, 39; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 30. Mai 2007 - 2 BvR 2012/05 -, juris; zum Ganzen stattgebender Kammerbeschluss BVerfG 2. Kammer des 2. Senats vom 12.11.2007 - 2 BvR 9/06, DVBl 2008, 38-40).
  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

    Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; BVerfGK 11, 262 ; 12, 402 ).
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

    Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von

    Soweit eine sachgerechte Behandlung im Maßregelvollzug die Einräumung therapeutischer Beurteilungsspielräume erfordert, berührt dies nicht die grundsätzliche verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen im Maßregelvollzug (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2007 - 2 BvR 9/06 - www.bverfg.de).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08

    Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).
  • VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

    Unzulässige Popularklage gegen Maßregelvollzug

    Zwar könnten sich verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, wenn die angegriffene Vorschrift den Umfang des erlaubten Eingriffs nicht in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise festlegen würde (vgl. VerfGH vom 12.7.2013 VerfGHE 66, 125/135; BVerfG vom 12.11.2007 DVBl 2008, 38/39).
  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09

    Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von

    Diese ergibt sich nicht bereits aus den Vorschriften des § 63 StGB und des § 136 StVollzG (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2007, 2 BvR 9/06, zitiert nach juris, dort Rn. 26 m. w. N.; OLG München StV 2009, 150 ff).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 364/08

    Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer medikamentösen

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2017 - 2 Ws 80/17

    Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: Recht

    Auch im Maßregelvollzug gilt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, wonach Grundrechtsbeschränkungen grundsätzlich nur auf Grundlage einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung erfolgen dürfen (BVerfGK 12, 402ff).
  • OLG Schleswig, 01.09.2009 - 2 VollzWs 279/09

    Anforderungen an die Begründung bei einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der

    Denn auch innerhalb des Maßregelvollzugs bedarf jede mit einem Grundrechtseingriff verbundene Maßnahme einer den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Ermächtigungsgrundlage (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 BvR 9/06 -, Recht & Psychiatrie 2008, 46, 48).
  • OLG München, 06.06.2008 - 4 Ws 59/08

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung unmittelbaren

    Diese ergibt sich nämlich nicht bereits aus den Vorschriften des § 63 StGB und des § 136 StVollzG (BVerfG Beschluss vom 12.11.2007 2 BvR 9/06 zitiert nach juris, dort Rn. 26 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht