Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2457/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in dezentralen Zwischenlagern - Schadensvorsorge für Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, verbleibendes Restrisiko von Verfassungs wegen als sozialadäquat hinnehmbar

  • Judicialis
  • Jurion

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen weitgehender Identität mit einer anderen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Vorgehensweise der Atommüllzwischenlagerung ist verfassungsgemäß

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Bayreuth, 29.04.2015 - B 4 K 13.577

    Säumniszuschläge

    Kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Prinzip der Rechtssicherheit als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Gestalt der Gebote der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, B. v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/06 - BverfGE 133, 134, 157 - 159 ) durch Erhebung von kraft Gesetzes entstandenen Säumniszuschlägen.
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