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   BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 , 1 BvR 3051/14   

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https://dejure.org/2015,38397
BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 , 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 , 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 , 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S ...

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    1 BvR 3051/14 - Keine rückwirkende Festsetzung der Kanalanschlussgebühr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • datenbank.nwb.de

    Zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Kanalanschlussgebühr - Änderung der Rechtslage als "Klarstellung" getarnt

  • archive.is (Pressebericht, 18.12.2015)

    Altanschließer - Die Unsicherheit nach dem Sieg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • maz-online.de (Pressebericht, 22.12.2015)

    Wasserversorgung: Altanschließer-Urteil löst Beben aus

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Ein guter Tag für die Altanschließer

  • rbb-online.de (Pressebericht, 23.12.2015)

    Rückwirkende Forderungen unrechtmäßig - Altanschließer bekommen Recht

  • maz-online.de (Pressebericht, 17.12.2015)

    Beitragspflicht gekippt - Altanschließer können hoffen

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten: Karlsruhe blamiert Brandenburg

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Kanalanschlussbeiträge erfolgreich

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwasserbeiträge: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kanalanschlussbeitragsrecht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit rückwirkender Beitragsfestsetzung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit rückwirkender Beitragsfestsetzung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Obergrenze in § 18 Abs. 2 KAG LSA ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Staatshaftungsansprüche für Altanschließer

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten - Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg (RA Frank Mittag, RAin Jana Böttcher, RAin Vilma Niclas; NJ 2017, 364-372)

Sonstiges (2)

  • brandenburg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Abwasseranschlussbeiträgen wird sorgfältig geprüft

  • brandenburg.de PDF (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)

    Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 300
  • WM 2016, 93
 
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Wird zitiert von ... (426)

  • BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

    Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines

    Eine Begründung durch den Gesetzgeber wäre aber auch deswegen zu erwarten, weil § 9a Abs. 2 WEG für Verfahren, in denen ein Wohnungseigentümer vor Inkrafttreten der Vorschrift Klage erhoben hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, bei einem Wegfall der Prozessführungsbefugnis eine so genannte unechte Rückwirkung (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2016, 300 Rn. 40 f.; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, NJW-RR 2015, 954 Rn. 18 mwN) entfalten würde.

    Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich zulässig (BVerfG, NVwZ 2016, 300 Rn. 40 mwN).

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 181; Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 302; Sommermann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 7. Aufl., Art. 20 Rn. 294, jeweils mwN).

    Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446, 1174/77, BVerfGE 50, 177, 193; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304 mwN).

    Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern, wenn die Betroffenen sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durften oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, 22 f.; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304, jeweils mwN).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt;

    zuvor OVG 9 N 40.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten.

    Denn für diese Fälle verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach der insoweit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris).

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