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   BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20   

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https://dejure.org/2020,39051
BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20 (https://dejure.org/2020,39051)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20 (https://dejure.org/2020,39051)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 (https://dejure.org/2020,39051)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen Subsidiarität unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 11 Abs 1a ApoG vom 14.10.2020, § 11 Abs 1 S 1 ApoG vom 14.10.2020
    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig - Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig - Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig; Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO ) möglich und zumutbar

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Rezeptmaklerei (§ 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a ApoG ); Zumutbarkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig - Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 281
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Thüringen, 28.07.2021 - VerfGH 46/19

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

    Die Beschwerdeführenden haben nicht hinreichend dargelegt, warum es ihnen nicht zumutbar gewesen sein soll, beispielsweise eine mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der angegriffenen Verbote und Verpflichtungen zu erheben (vgl. hierzu auch BVerfGE 145, 20 [55] = juris Rn. 86; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 -, juris Rn. 13).

    Eine solche negative Feststellungsklage ist statthaft, wenn die Feststellung begehrt wird, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 -, juris Rn. 13).

    Dem im vorliegenden Fall bestehenden Vorteil einer vorherigen Befassung der Fachgerichte als Sinn und Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes stehen auch nur verhältnismäßig geringe hiermit verbundene Belastungen der Beschwerdeführenden gegenüber (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 -, juris Rn. 17).

  • VerfGH Thüringen, 24.08.2021 - VerfGH 46/19

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Nationale

    Die Beschwerdeführenden haben nicht hinreichend dargelegt, warum es ihnen nicht zumutbar gewesen sein soll, beispielsweise eine mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der angegriffenen Verbote und Verpflichtungen zu erheben (vgl. hierzu auch BVerfGE 145, 20 [55] = juris Rn. 86; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 -, juris Rn. 13).

    Eine solche negative Feststellungsklage ist statthaft, wenn die Feststellung begehrt wird, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 -, juris Rn. 13).

    Dem im vorliegenden Fall bestehenden Vorteil einer vorherigen Befassung der Fachgerichte als Sinn und Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes stehen auch nur verhältnismäßig geringe hiermit verbundene Belastungen der Beschwerdeführenden gegenüber (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 -, juris Rn. 17).

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