Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 5 AsylVfG 1992
  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - ...

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gem. § 36 Abs 3 AsylG ; Verfassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO ) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs. 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ); ...

• rechtsportal.de

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gem. § 36 Abs 3 AsylG ; Verfassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschleunigtes Verfahren in Asylsachen - und die Entscheidung vor Antragsbegründung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  aa) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Einzelnen ein Recht darauf, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, damit er Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen kann (vgl. BVerfGE 89, 28 ; 101, 106 ; stRspr).

  Einer gerichtlichen Entscheidung dürfen daher grundsätzlich nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).

• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Er hat hierzu ausgeführt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 72, 122 ).

 
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  aa) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Einzelnen ein Recht darauf, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, damit er Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen kann (vgl. BVerfGE 89, 28 ; 101, 106 ; stRspr).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener Zeit, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2019 - 2 BvR 93/19 -, Rn. 2).
• BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 93/19

  Frist zur Begründung eines Antrags an den Ermittlungsrichter (Anspruch auf …

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener Zeit, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2019 - 2 BvR 93/19 -, Rn. 2).
• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener Zeit, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2019 - 2 BvR 93/19 -, Rn. 2).
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Auch dies hätte das Verwaltungsgericht im Rahmen einer angemessenen Fristsetzung für die Vorlage der Antragsbegründung berücksichtigen müssen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -, Rn. 29 ff.).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Einer gerichtlichen Entscheidung dürfen daher grundsätzlich nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).
• BVerfG, 12.06.1968 - 2 BvR 31/68

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 654/02

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Entscheidung im Beschwerdeverfahren …
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …

• VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284

  Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste …

  Das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Vortrag der Antragsteller auseinandergesetzt, ihnen dabei bzgl. etwaiger Erwiderungen des Antragsgegners auch rechtliches Gehör i.S.v. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt (vgl. dazu BVerfG, B.v. 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20 juris Rn. 20) und ist in seinem Beschluss auf die jeweils vorgetragene Argumentation der Antragsteller konkret eingegangen.
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 5-IV-21
  Danach gehen formlos mitzuteilende, elektronisch übermittelte Entscheidungen zu, sobald sie im elektronischen Postfach abrufbereit gespeichert sind und mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist (zu De-Mails: SächsOVG…, Beschluss vom 17. März 2020 - 5 E 108/19 - juris Rn. 13;… zu E-Mails: Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 57 Rn. 6; vgl. zum beA auch BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1532/20 - juris Rn. 6, 26).
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 88-IV-21

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldverfahren wegen einer …

  Eine Gehörsverletzung liegt vor, wenn das Gericht zu einem Zeitpunkt entscheidet, zu dem der Betroffene mit einer Entscheidung noch nicht zu rechnen brauchte (vgl. zum Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1532/20 - juris Rn. 20).
• VG Minden, 10.09.2021 - 12 L 608/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Wiederaufnahmeverfahren, keine systemischen Mängel, …

  zu einem solchen Vorgehen BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1532/20 -, juris.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2023 - 2 MB 3/23

  Verwerfung einer Anhörungsrüge: Vorherige Ankündigung über die Abänderung einer …

  Eine Gehörsverletzung liegt vor, wenn das Gericht zu einem Zeitpunkt entscheidet, zu dem der Betroffene mit einer Entscheidung noch nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1532/20 -, juris Rn. 20).