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   BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,40808
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 62 OWiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rohmessdaten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Rohmessdaten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Zugang auch zu nicht in Akte befindlichen Informationen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten) ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlicher Rohmessdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensakte im Bussgeldverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Rohmessdaten müssen also doch herausgegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren einsehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Autofahrern in Bußgeldsachen deutlich gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Pauschaler Verweis auf standardisiertes Messverfahren unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgsaussichten beim Vorgehen gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in Messdaten bei Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betroffener muss im Bußgeldverfahren der Zugang auch zu nicht in der Akte befindlichen Informationen ermöglicht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsverstoß - Anspruch auf Messdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt wegen Tempoverstoß - Rechte der Verkehrsteilnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer und Bußgeld - Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messfehler Bußgeldverfahren? Vermeidung Fahrverbot, Vermeidung Punkteeintrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten - Bundesverfassungsgericht stärkt Verfahrensrechte in Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Rohmessdaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2021, 41
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 8 B 1781/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 41, m. w. N.

    vgl. Hamb. OLG, Beschluss vom 12. März 2019 - 9 RB 9/19, 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19 -, juris Rn. 9; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 Ss OWi 67/19 -, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris Rn. 4, 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 40 (Poliscan Speed M1).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 39 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 49 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 3, 49 ff.

  • BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

    Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. "Rohmessdaten"

    Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der Verfolgungsbehörde vorhandener und zum Zwecke der Ermittlungen entstandener bestimmter Informationen, hier der sog. "Rohmessdaten" einer konkreten Einzelmessung, ergeben (Anschluss an BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 bei juris).

    Nach dem stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 bei juris), den das Amtsgericht im Urteilszeitpunkt nicht berücksichtigen konnte, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG mit Blick auf den aus dem Gedanken der "Waffengleichheit" grundsätzlich ein "Anspruch" des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen und zum Zwecke der Ermittlungen entstandenen Informationen, hier der sog. Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr.

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