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   BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67   

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https://dejure.org/1967,36
BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67 (https://dejure.org/1967,36)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67 (https://dejure.org/1967,36)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67 (https://dejure.org/1967,36)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 131; G131 § 3 Nr. 3a
    Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 387
  • NJW 1968, 787 (Ls.)
  • DVBl 1968, 430
  • DVBl 1968, 974
  • DÖV 1968, 417
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    So kann zudem die in der Sache unstreitige grundsätzliche Entschädigungslosigkeit von Einziehung, Verfall oder Vernichtung (vgl. BVerfGE 22, 387 ; 110, 1 ) beschlagnahmter Güter nach straf- und polizeirechtlichen Vorschriften konsistent erklärt werden.
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 22, 387 [415]; 52, 277 [280]).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Er finde - wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 ) verlangt - eine Rechtfertigung in der Verfassung und entspreche darüber hinaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Beschluss vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 ) klargestellt, dass der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört.

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