Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 96 Abs. 1 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft - Anordnung der Erzwingungshaft - Verpflichtung auf Erzwingungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 258
  • NJW 1974, 356



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

    Gefahrengebiete verfassungswidrig

    Räumt die für verfassungswidrig gehaltene Norm ein Ermessen ein, dann kommt eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nur in Betracht, wenn die angefochtene Ermessensentscheidung im Übrigen nicht zu beanstanden ist bzw. eine Ermessensfehlerhaftigkeit nur aus Erwägungen abgeleitet werden kann, die ihrerseits die Verfassungswidrigkeit der Ermessensvorschrift begründen (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.6.1981, 1 BvL 89/78, BVerfGE 57, 295, juris Rn. 71; BVerfG, Beschl. v. 12.12.1973, 2 BvL 4/72, BVerfGE 36, 258, juris Rn. 23 f.).
  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

    3. Rundfunkentscheidung

    Räumt die vorgelegte Norm ein Ermessen ein, dann ist es für die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit unerläßlich, daß das vorlegende Gericht darlegt, zu welchem Ergebnis es bei der Auslegung der Ermessensvorschrift kommt und auf welchen Erwägungen dieses Ergebnis beruht (vgl. BVerfGE 36, 258 [263 f.]).
  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten

    Anhand des Vorlagebeschlusses läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß das Oberverwaltungsgericht aufgrund von Erwägungen zum einfachen Recht, die nicht offenbar unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 48, 29 (35), 210 (220 f.), 367 (372); 50, 108 (112)), bei Gültigkeit der vorgelegten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263); 37, 328 (334)).
  • BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener

    Er ist jedenfalls auch außerhalb rein vollstreckungsrechtlicher Erwägungen zu berücksichtigen (BVerfGE 36, 258 (264)).
  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82  

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263); 37, 328 (334); jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78  

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des

    Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263) jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69  

    Gasöl-Verwendungsgesetz

    Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263) jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812  

    Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

    Die Vorlagefrage muß daher in einem bestimmten sachlichen Bezug zu dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens stehen, dh nur wenn das Gericht bei Gültigkeit der vorgelegten Norm anders entscheiden würde als bei ihrer Ungültigkeit, kommt es bei der Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm an (so StGH, Urteil vom 19. Mai 1976 - P St 757 -, StAnz 1976 S 1134, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, ua in BVerfGE 36, 258, 263 mit weiteren Nachweisen).
  • StGH Hessen, 25.05.1983 - P.St. 933  

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an

    1976, 1134 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. in BVerfGE 36, 258, 263 mit weiteren Nachweisen, und zuletzt StGH, Urteil vom 1. Dezember 1976 - P.St. 812 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757  

    Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

    Das ist nur dann der Fall, wenn das Gericht bei Gültigkeit der vorgelegten Norm anders entscheiden würde als bei ihrer Ungültigkeit (so BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u. a. in BVerfGE 36, 258, 263 mit weiteren Nachweisen).
  • StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914  

    Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz;

  • StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1045  

    Konkrete Normenkontrolle; Vorlagefrage; Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit;

  • BVerfG, 22.04.1986 - 2 BvL 6/84  

    Anforderungen an eine Richtervorlage

  • StGH Hessen, 14.04.1988 - P.St. 1051  

    Entscheidungserheblichkeit; Konkrete Normenkontrolle; Prüfungsbefugnis;

  • StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 790  

    Darlegungspflicht; Konkrete Normenkontrolle; Vorlageentscheidung;

  • BVerwG, 27.07.1984 - 9 CB 446.82  

    Gewährung politischen Asyls - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher

  • LG Berlin, 29.03.2016 - 510 Qs 34/16  

    Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Einstellung des Erzwingungshaftverfahrens

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