Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Bindung an Rechtsentscheid; Vermieteraufrechnung; Kautionsrückzahlungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorlagepflicht - Landgericht - Hinweis einer Partei - Einschlägiger Rechtsentscheid - Amtsgericht - Berufung - Wiederholung des Hinweises - Kenntnis des Akteninhalts

Papierfundstellen

• NJW 1995, 581

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94

  Zwar reicht nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus (vgl. BVerfGE 87, 282 [284] m.w.N.).

  Dieser liegt aber dann vor, wenn sich aus dem Verfahrensverlauf Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sich dem Landgericht die Notwendigkeit einer Vorlage aufdrängen mußte, etwa weil eine der Parteien auf einen einschlägigen Rechtsentscheid hingewiesen hatte (vgl. BVerfGE 76, 93 [97]; 87, 282 [286]).

• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94

  Dieser liegt aber dann vor, wenn sich aus dem Verfahrensverlauf Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sich dem Landgericht die Notwendigkeit einer Vorlage aufdrängen mußte, etwa weil eine der Parteien auf einen einschlägigen Rechtsentscheid hingewiesen hatte (vgl. BVerfGE 76, 93 [97]; 87, 282 [286]).
• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87

  Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94

  Es sei nämlich von dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1987 (NJW 1987, 2372 = RES, § 550 BGB Nr. 1) abgewichen.
• OLG Celle, 14.12.1984 - 2 U 7/84

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution; Fälligkeit des …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94

  Insoweit sei dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (NJW 1985, S. 1715 f.) zu folgen.

• VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 23/95

  Nichteinholung eines Rechtsentscheids in einer Mietsache verletzt Grundrecht auf …

  Das Bundesverfassungsgericht hat zur Anwendung der entsprechenden grundrechtlichen Norm des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bereits entschieden, daß es einen Verstoß gegen den ifi Grundsatz des gesetzlichen Richters darstellen kann, wenn das Fachgericht eine nach der Verfassungsordnung gebotene Vorlage an ein übergeordnetes Gericht, deren Notwendigkeit sich nach dem Verfahrensverlauf aufdrängen mußte, unterlassen hat (Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 1 BvR 1287/94- NJW 1995, 582).