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   BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42361
BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 (https://dejure.org/2012,42361)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 (https://dejure.org/2012,42361)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 69/09 (https://dejure.org/2012,42361)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte" und Erstattung der Aufwendungskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte" und Erstattung der Aufwendungskosten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte" und Erstattung der Aufwendungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch weiterhin keine rezeptfreien Medikamente auf Kassenrezept

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leistungskatalog der GKV - Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht zahlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kranke müssen rezeptfreie Mittel selbst zahlen - Bundesverfassungsgericht: Regelung ist zulässig und senkt die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss chronisch Erkrankten nicht mit "Gelomyrtol forte" versorgen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    OTC-Erstattungsausschluss verfassungsgemäß

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für rezeptfreie Arzneimittel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    OTC-Ausschluss ist nicht rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht übernehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlich Versicherte müssen rezeptfreie Medikamente selbst zahlen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Kassenkatalog verfassungskonform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß - Gesetzliche Krankenkasse ist nicht zur Kostenübernahme jeglicher Medikamente verpflichtet

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 159
  • NJW 2013, 1220
  • NZS 2013, 297
  • DÖV 2013, 238
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

    Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter

    Die Arzneimittel müssen hierzu apotheken- (§ 31 Abs. 1 SGB V) und grundsätzlich - wie Lucentis - verschreibungspflichtig sein (vgl § 34 Abs. 1 S 1 SGB V und zB BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 11 ff - Gelomyrtol forte, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - NZS 2013, 297; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 15 ff mwN).
  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das

    Das BVerfG (vgl BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - BVerfGK 20, 159 = NJW 2013, 1220) und der erkennende Senat (BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 12 ff) haben dies unter Berücksichtigung der im Gesetz angelegten Abmilderungen geprüft und verneint.

    Denn der Gesetzgeber hat lediglich in verhältnismäßiger Weise von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht, den Bereich der Eigenvorsorge zu umreißen (vgl BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - BVerfGK 20, 159 = NJW 2013, 1220; BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 20) .

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären

    Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss (vgl BVerfGE 93, 386, 396 f; BVerfGE 105, 73, 110 ff) , bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl BVerfGE 110, 412, 431; BVerfGE 112, 164, 174; BVerfGE 126, 400, 416; BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - juris RdNr 9) .

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BVerfGE 117, 1, 30; BVerfGE 122, 1, 23; BVerfGE 126, 400, 416 mwN; BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - juris RdNr 10) .

    Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl BVerfGE 88, 87, 96; BVerfGE 127, 263, 280; BVerfGE 129, 49, 69; BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - juris RdNr 10).

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