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   BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09   

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https://dejure.org/2012,42361
BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 (https://dejure.org/2012,42361)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 (https://dejure.org/2012,42361)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 69/09 (https://dejure.org/2012,42361)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte" und Erstattung der Aufwendungskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte" und Erstattung der Aufwendungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Krankenkassen sind nicht verpflichtet die Kosten für rezeptfreie Medikamente zu übernehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch weiterhin keine rezeptfreien Medikamente auf Kassenrezept

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leistungskatalog der GKV - Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht zahlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kranke müssen rezeptfreie Mittel selbst zahlen - Bundesverfassungsgericht: Regelung ist zulässig und senkt die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    OTC-Erstattungsausschluss verfassungsgemäß

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für rezeptfreie Arzneimittel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    OTC-Ausschluss ist nicht rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht übernehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlich Versicherte müssen rezeptfreie Medikamente selbst zahlen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Kassenkatalog verfassungskonform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß - Gesetzliche Krankenkasse ist nicht zur Kostenübernahme jeglicher Medikamente verpflichtet

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Krankenkassen sind nicht verpflichtet die Kosten für rezeptfreie Medikamente zu übernehmen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Arzneimittelausschluss gem. § 34 Abs. 1 S. 1 SGB V aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive" von Dr. Nils Schaks, original erschienen in: NZS 2013, 841 - 847.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 159
  • NJW 2013, 1220
  • NZS 2013, 297
  • DÖV 2013, 238
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

    Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter

    Die Arzneimittel müssen hierzu apotheken- (§ 31 Abs. 1 SGB V) und grundsätzlich - wie Lucentis - verschreibungspflichtig sein (vgl § 34 Abs. 1 S 1 SGB V und zB BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 11 ff - Gelomyrtol forte, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - NZS 2013, 297; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 15 ff mwN).
  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das

    Das BVerfG (vgl BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - BVerfGK 20, 159 = NJW 2013, 1220) und der erkennende Senat (BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 12 ff) haben dies unter Berücksichtigung der im Gesetz angelegten Abmilderungen geprüft und verneint.

    Denn der Gesetzgeber hat lediglich in verhältnismäßiger Weise von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht, den Bereich der Eigenvorsorge zu umreißen (vgl BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - BVerfGK 20, 159 = NJW 2013, 1220; BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 20) .

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

    Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern

    Vielmehr können zumutbare Eigenleistungen verlangt werden (vgl ua BVerfG Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - Juris RdNr 8 mwN) .

    Die Schwere einer Erkrankung oder Behinderung ist auch nach der Rechtsprechung des BVerfG ein im Rahmen eines Krankenversicherungssystems naheliegendes Sachkriterium, um innerhalb des Leistungskatalogs zu differenzieren und die Nähe zwischen chronischen Krankheiten und den in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG spezifisch geschützten Behinderungen zu berücksichtigen (zu § 34 Abs. 1 SGB V vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - Juris, RdNr 17) .

    Es ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich, dass ihm die Eigenfinanzierung unzumutbar war (vgl zum vergleichbaren Leistungsausschluss nach § 34 Abs. 1 SGB V, BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - Juris RdNr 14) .

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