Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100a StPO; § 100b Abs. 3 StPO; § 70 Abs. 1 StPO; § 95 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 110 TKG; § 3 TKÜV; § 5 TKÜV; § 7 TKÜV
    Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Ausleitung der IP-Adressen; schwerer Nachteil)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 70 Abs 1 StPO, § 95 Abs 2 S 1 StPO, § 100a StPO, § 100b Abs 3 S 3 StPO
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Posteo

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Verfahrensgang

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