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   BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65   

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BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 (https://dejure.org/1971,109)
BVerfG, Entscheidung vom 13.01.1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 (https://dejure.org/1971,109)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 (https://dejure.org/1971,109)
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Bremische Simultanschulen

Art. 7 Abs. 3 Satz 1, 141 GG, Verfahren vor dem Bremischen Staatsgerichtshof, § 93 Abs. 3 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unterricht in Biblischer Geschichte

  • datenbank.flsp.de

    Religionsunterricht - "Biblische Geschichte" in Bremen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 112
  • NJW 1971, 748
  • MDR 1971, 371
  • DÖV 1971, 165
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
  • BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

    Loyalitätspflicht

    Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ist sie dem Staat in kei ner Weise inkorporiert; sie steht ihm vielmehr wie jedermann gegenüber und kann eigene Rechte gegen ihn geltend machen (vgl. BVerfGE 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 53, 366 [387]).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht nur, wenn ein Beschwerdeführer durch die von ihm angegriffene gerichtliche Entscheidung unmittelbar rechtlich betroffen und damit beschwert ist (vgl. BVerfGE 30, 112 (123)).
  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

    Es handelt sich bei ihnen um lokale Untergliederungen von Religionsgemeinschaften, die besondere Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV sind (BVerfGE 30, 112 [119 f.]).

    Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können deshalb sowohl die Religionsgemeinschaften wie auch ihre Untergliederungen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen erheben, und zwar auch juristische Personen, deren Zweck auf die Erfüllung karitativer Aufgaben in Verwirklichung einer Grundforderung des religiösen Bekenntnisses gerichtet ist (vgl. BVerfGE 19, 129 [132]; 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 46, 73 [83]).

    Sie sind damit lokale Untergliederungen von Religionsgemeinschaften, die besondere Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV darstellen (BVerfGE 30, 112 [119 f.]; vgl. auch Schlief, HdbStKirchR I, S 299 [321]; Hammer, ebd S 327 [339]; E. Friesenhahn, ebd, S 545 [546]).

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

    Auch ist die Vorgabe der Jahresfrist zugunsten der Rechtssicherheit eng auszulegen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 17, 364 ; 30, 112 ).
  • BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

    Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar, rechtlich betroffen wird (BVerfGE 30, 112 [123]).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

    Müllkonzept

    Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte, die in derartigen landesverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ergangen sind, ist das Bundesverfassungsgericht nicht berufen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 30, 112 ).

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob für die Parteien solcher vom Landesverfassungsgericht in der Sache abschließend entschiedener landesverfassungsrechtlicher Streitigkeiten die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gleichwohl eröffnet ist, wenn sie rügen, daß das Landesverfassungsgericht in dem Ausgangsverfahren die für alle Beteiligten gerichtlicher Verfahren geltenden grundrechtsgleichen Gewährleistungen des Verfahrensrechts verletzt hat (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 30, 112 ).

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

    Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Angriffs aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 93 Abs. 3 BVerfGG an eine eng auszulegende Ausschlussfrist gebunden (vgl. BVerfGE 23, 153 ; 30, 112 ).
  • BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der

    Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Angriffs aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 93 Abs. 3 BVerfGG an eine eng auszulegende Ausschlussfrist von einem Jahr gebunden (vgl. BVerfGE 23, 153 ; 30, 112 ).
  • BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

    Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

  • BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine

  • BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

    Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

  • BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

    Namensschutz der katholischen Kirche

  • BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08

    Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung

  • BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76

    Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer

  • BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1828/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen

  • VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

    Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw.

  • BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01

    Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von

  • BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung

  • BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09

    Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96

    Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872

    Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen

  • StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2097

    1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift

  • VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

    Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen

  • BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des

  • BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80

    Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes -

  • BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen

  • BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 1047/92

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine

  • BVerfG, 01.06.1988 - 1 BvR 588/88

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Schornsteinfegerrealrechte

  • VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebietsreform und Verwaltungsreform ;

  • BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81

    Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres

  • BGH, 13.07.1976 - III ZR 101/74

    Grundsätze zur Ermittlung der Ruherechtsentschädigung - Körperschaft des

  • BGH, 13.07.1976 - III ZR 97/74

    Teilenteignung durch Ruherecht an Kriegsgräbern - Entschädigung an kirchlichen

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