Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2120
BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03 (https://dejure.org/2003,2120)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03 (https://dejure.org/2003,2120)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 2 BvQ 3/03 (https://dejure.org/2003,2120)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags der Republik Argentinien auf Erlass einer eA wegen durch Zahlungsunfähigkeit verursachten Staatsnotstands - Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und unzulässigen Regelungsinhalts

  • Judicialis
  • Jurion

    Durch Zahlungsunfähigkeit verursachter Zahlungsnotstand - Einstweilige Anordnung gegen eine Entscheidung über eine Zahlungsklage - Vorlegung einer völkerrechtlichen Fragestellung - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unterlassenen Vorlagebeschluss - Gewährleistung eines zeit- und sachnahen vorläufigen Individualrechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht - Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Anspruch auf Anweisung eines Gerichts zur Durchführung der konkreten Normenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Antrag des Staats Argentinien auf Aussetzung eines Zivilverfahrens betreffend die Rückzahlung von Schuldverschreibungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Staatsnotstands ohne Erfolg

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Staatsnotstands ohne Erfolg

  • zaoerv.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Geltung von Justizgrundrechten für ausländische Staaten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Argentinien-Anleihen // Hochverschuldetes Land wollte Rechtsschutz gegen Gläubiger

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 32
  • DVBl 2003, 661



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig unzulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Hauptsacheverfahren nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 ; 14, 192 ; 16, 220 ; BVerfGK 1, 32 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, Rn. 1; Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 37; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 32 Rn. 31).
  • BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

    Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch

    Das gilt auch für ausländische Staaten (vgl. BVerfGK 1, 32 ; 9, 211 ).
  • BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13

    Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem

    Auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG können sich daher nicht nur inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ), sondern auch ausländische juristische Personen des privaten (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 21, 207 ; 23, 229 ; 64, 1 ) wie des öffentlichen Rechts berufen, und damit auch ausländische Staaten (vgl. BVerfGK 1, 32 ; 9, 211 ).
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

    Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten

    Es ist eine offenkundige Tatsache (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, DVBl. 2003, 661), dass die Beteiligte zu 2) seit Jahren mit wirtschaftlichen Problemen belastet ist, die sie sogar veranlasst hat, per Gesetz "den öffentichen Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet" auszurufen.
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 226/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Eine einstweilige Anordnung ist jedoch zu versagen, wenn sich die Anrufung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet darstellt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 21/99 EA -, LVerfGE 10, 232, 233 und vom 18. Oktober 2001 - VfGBbg 47/01 EA - vgl. auch BVerfG DVBl 2003, 661; NVwZ-RR 2003, 85; BVerfGE 92, 130, 133; 42, 103, 119).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Eine einstweilige Anordnung ist jedoch zu versagen, wenn sich die Anrufung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet darstellt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 21/99 EA -, LVerfGE 10, 232, 233 und vom 18. Oktober 2001 - VfGBbg 47/01 EA - vgl. auch BVerfG DVBl 2003, 661; NVwZ-RR 2003, 85; BVerfGE 92, 130, 133; 42, 103, 119).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 214/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Eine einstweilige Anordnung ist jedoch zu versagen, wenn sich die Anrufung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet darstellt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 21/99 EA -, LVerfGE 10, 232, 233 und vom 18. Oktober 2001 - VfGBbg 47/01 EA - vgl. auch BVerfG DVBl 2003, 661; NVwZ-RR 2003, 85; BVerfGE 92, 130, 133; 42, 103, 119).
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