Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte sowie verschiedene Regelungen über Datenübermittlungen aus dem SGB 5

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte sowie der Regelungen zur Datenübermittlung im Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V); Einwilligung des Versicherten in die Speicherung und Übermittlung von Daten; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Uneingeschränkte Herrschaft über persönliche Daten; Erfordernis einer unmittelbaren Beschwer durch die angegriffenen Vorschriften; Grundsatz der Subsidiarität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elektronische Gesundheitskarte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 276



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

    Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (vgl. BVerfGE 56, 363 ; BVerfGK 7, 276 ).
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R  

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in

    (1) Das BVerfG hat die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der durch § 295 Abs. 2 SGB V nF vorgegebenen Datenübermittlung von den K(Z)ÄVen an die Krankenkassen nicht in Zweifel gezogen (vgl die Nichtannahmebeschlüsse bezüglich der Angabe von Diagnosen und der Pflicht zur Verschlüsselung von Diagnosen sowie zur elektronischen Gesundheitskarte <BVerfGK 7, 276>) .
  • LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13  

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 65, 1, 43 f.; 71, 196 f.; 78, 85; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

    Mangels einer rechtlichen Betroffenheit des Klägers kann die von dem Kläger auch unter dem Aspekt des Datenschutzes begehrte umfassende Überprüfung der Vorschrift, die sich mit der Erhebung, Verwendung und Nutzung freiwilliger Daten beschäftigt, nicht erfolgen (vgl.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der

    Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 129, 208 ; BVerfGK 7, 276 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, NVwZ 2010, S. 181 ).
  • SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13  

    Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht

    Denn jeder Einzelne muss - als eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit - Einschränkungen bei überwiegendem Allgemeininteresse hinnehmen (vgl. hierzu Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 13. Februar 2006 - 1 BvR 1184/04 - juris, dort Rn. 65, zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einfügung der elektronischen Gesundheitskarte).

    Die Personaldaten nach § 291 Abs. 2 iVm § 291a Abs. 2 SGB V betreffen keine höchstpersönlichen und sensiblen Verhältnisse des Versicherten (vgl. BVerfG vom 13. Februar 2006 - 1 BvR 1184/04 - juris, dort Rn. 65.3. Die vom Gesetzgeber geforderte Eignung der eGK zur Aufnahme weiterer Angaben und Funktionalitäten steht der Nutzung nicht entgegen. a. Die elektronische Gesundheitskarte muss gemäß § 291a Abs. 2 Nr. 1 SGB V geeignet sein, Angaben für die Übermittlung ärztlicher Verordnungen in elektronischer und maschinell verwertbarer Form aufzunehmen. Sie muss nach Nr. 2 geeignet sein zur Aufnahme des Berechtigungsnachweises zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Zum einen ist die Übermittlung ärztlicher Verordnungen in elektronischer und maschinell verwertbarer Form noch nicht eingeführt, so dass schon aus diesem Grund insoweit derzeit keine Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers droht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012 - L 11 KR 4746/12 ER-B -, juris).

  • BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09  

    Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen

    Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (BVerfGE 56, 363 ; BVerfGK 7, 276 ).
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
    vom 13. Februar 2006 - 1 BvR 1184/04).
  • SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09  

    Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

    Hinsichtlich der Daten, die gemäß § 291 a Abs. 2 Satz 1 SGB V auf der eGK gespeichert werden müssen, muss der Kläger die damit verbundenen Einschränkungen seines informationellen Selbstbestimmungsrechts hinnehmen, da jeder Einzelne als eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit ist, die diese Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen muss (vgl. hierzu BVerfG vom 13.2.2006 Az.: 1 BvR 1184/04 Rn. 65, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14  

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung

    Der Einzelne müsse Einschränkungen bei überwiegendem Allgemeininteresse hinnehmen (Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht -BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 1 BvR 1184/04 - juris Rdnr. 65).
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